EU fürchtet wegen Eskalation des Konflikts in Syrien neue Flüchtlingskrise

Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien befürchtet die Europäische Union eine neue Flüchtlingskrise. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan öffnete wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens die Grenzen seines Landes zur EU. Tausende Flüchtlinge aus der Türkei versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickte Unterstützung nach Griechenland.

„Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Sein Land könne „eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen“. Die EU müsse jetzt ihre „Versprechen halten“ und ihren „Teil der Last“ übernehmen.

Laut türkischem Innenminister Süleyman Soylu brachen bis Sonntagmorgen 78.358 Flüchtlinge in der Türkei Richtung Edirne auf. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und an Bulgarien. Die UNO hatte am Samstagabend von 13.000 Flüchtlingen an der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gesprochen.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.

Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas zurück, daraufhin warfen einige der Migranten – zumeist aus Afghanistan, Syrien und dem Irak – mit Steinen. Trotzdem harrten tausende Flüchtlinge in der Nacht an der Grenze aus. Am Sonntag trafen tausende weitere aus Istanbul ein, darunter Frauen und Kinder. Türkische Sicherheitskräfte forderten sie per Handzeichen auf, weiter Richtung Grenze zu gehen.

Die EU reagierte besorgt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Griechenland und Bulgarien Unterstützung zu. Am Sonntag teilte eine Frontex-Sprecherin AFP mit, dass die EU-Grenzschutzbehörde auf Bitten Griechenlands die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung dorthin veranlasst habe. Die Frontex-Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine Sondersitzung der Innenminister. Einen Termin nannte er nicht. Am Montag nimmt er an einer Konferenz in Berlin teil.

Die Bundesregierung erklärte am Samstag, sie gehe davon aus und erwarte, „dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird“. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte: „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.“ Damals waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Grenzöffnung der Türkei habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa. Statt dies als Provokation aufzufassen, solle die EU nun „den Problemen“ gerecht werden.

Erdogan begründet die Grenzöffnung damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Militärschlag gegen Syrien

Die Zahl der Vertriebenen in Syrien war zuletzt infolge von Assads Offensive in Idlib gestiegen. Dort kämpfen vor allem islamistische Milizen, die teils von der Türkei unterstützt werden. Am Donnerstag waren auch 33 türkische Soldaten getötet worden, ein weiterer starb am Freitag.

Die Türkei machte am Sonntag öffentlich, dass sie deshalb eine Militäroffensive gegen die syrische Armee in Idlib führe. Ziel der Operation „Frühlingsschild“ sei es, „die Massaker des Regimes zu beenden und eine Flüchtlingswelle zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar. Sein Land wolle aber keine Konfrontation mit Russland. Zuvor hatte Erdogan gesagt, Russland solle der Türkei in Syrien „aus dem Weg“ gehen.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, forderte ein Ende der Gewalt in Syrien. Dessen Nachbarländer, „die Türkei eingeschlossen“, rief er auf, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. (afp)