EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen – trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.

Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden.

Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.

Nur ein symbolischer Schritt

Den Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

EU-Beamte betonen zu dem Vorstoß, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer Schritt. (dpa/red)