EU: Frankreich und Italien fordern Verteilungsmechanismus für Migranten – Wer nicht mitmacht, soll zahlen

Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen.

Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine „gemeinsame Position vertreten“, sagte Macron: alle Mitgliedstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden.

Macron und Conte für „effizientere“ Rückführung

Gleichzeitig setzten sich Macron und Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom für eine „effizientere“ Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftstaaten ein.

Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten.

Unter der Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Rom „Zynismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ vor, weil Italien seine Häfen für NGO-Schiffe geschlossen hielt.

Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. (afp)