EU fordert Umverteilung von Migranten – Österreich fordert Ende vom „Weiterwinken“

Der Andrang von Flüchtlingen und Migranten auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verstärkt sich weiter. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin für Inneres, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, forderte am Montag, 10. Mai, aufgrund der rasch wachsenden Ankunftszahlen von Bootsmigranten aus Libyen in Italien die Länder der Europäischen Union „zur Unterstützung bei der Verteilung auf“.

In Österreich wurde das Ansinnen von Johansson nun abgelehnt. Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass Verteilung keine Lösung sei, „sondern vielmehr Teil des Problems“. Dies würde auch die Situation der Länder an der EU-Außengrenze verschärfen, sagte der ÖVP-Politiker gegenüber der „Welt“.

„Weiterwinken“ finanziert Schlepper

Nehammer erklärte, es dürfe „kein Weiterwinken geben, das ist das völlig falsche Signal“. Es brauche vielmehr „schnelle Verfahren an der Außengrenze und effiziente Rückführungsabkommen“. Innenminister Nehammer machte deutlich, dass jemand, der kein Bleiberecht in Europa besitze, auch umgehend wieder in seine Heimat zurückkehren müsse.

„Das Weiterwinken in andere europäische Länder – insbesondere nach Deutschland, Österreich und Schweden – befeuert das Geschäft der Schlepper, die das Leid der Menschen ausnutzen“, erklärte der Minister. Das führe dazu, dass immer mehr Menschen sich auf die gefährliche Reise machten. 

Innenminister: Österreich mit am meisten belastet

Österreich sei laut Nehammer bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder in der EU und leiste zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen „einen enormen Beitrag“. Er schlug der EU-Kommission eine andere Herangehensweise an das Problem vor: „Nur durch rasche und effiziente Rückführungen kann eine nachhaltige Verbesserung der angespannten Migrationssituation in ganz Europa erreicht werden.“

Allerdings muss der derzeitige Run auf Lampedusa im Gesamtkontext gesehen werden. Nach Angaben der „Welt“ verweisen bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) aus einem aktuellen und vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationslage in Europa darauf, dass in Italien in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.154 Asylanträge gestellt wurden. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland jedoch 30.869 Asylanträge gestellt. (sm)