EU fordert Möglichkeit zu Mahnwachen in Hongkong

Die EU hat die Hongkonger Behörden aufgefordert, Mahnwachen zum Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zuzulassen. Das Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei „ein starkes Signal“, dass dort „Schlüsselfreiheiten weiter geschützt“ würden, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch. Die EU hoffe, dass Gedenkveranstaltungen am Donnerstag trotz jüngst erlassener Verbote möglich sein würden.

Auf dem chinesischen Festland sind Gedenkveranstaltungen an die blutige Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren verboten. In der früheren britischen Kolonie Hongkong hat das alljährliche Gedenken hingegen Tradition. Die dortigen Behörden haben die Mahnwachen in diesem Jahr jedoch untersagt. Als Grund wurden die Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angegeben.

Die Organisatoren sehen darin allerdings nur einen Vorwand. Das teilautonome Hongkong wird seit fast einem Jahr von Protesten erschüttert. Grund war ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von Bürgern der früheren britischen Kolonie nach China erlauben sollte. Das Vorhaben wurde schließlich zurückgezogen.

Angefacht wurden die Proteste aber erneut, als Chinas Nationaler Volkskongress vergangene Woche ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beschloss. Mit ihm werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten. Es soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte China am Dienstag unter Verweis auf das Verbot der Tiananmen-Mahnwachen beschuldigt, die Meinungsfreiheit in Hongkong zu unterdrücken. Wegen des Sicherheitsgesetzes hat Washington der Finanzmetropole bereits einen Sonderstatus entzogen, wodurch Hongkong nicht mehr von Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wie niedrigeren Zöllen profitiert. (afp/rm)