EU fordert Druck auf „Regime“ in Damaskus zur Lösung des Syrien-Konflikts
Zum Auftakt der internationalen Syrien-Geberkonferenz hat die EU dringend eine politische Lösung für das Kriegsland angemahnt. Um Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zu ermöglichen, müsse „Druck auf das Regime“ in Damaskus ausgeübt werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung so lange aufrecht erhalten, bis Damaskus „die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung beendet und Verhandlungen einleitet“.
Die EU und die UNO halten am Dienstag eine internationale Geberkonferenz zum Kriegsland Syrien ab. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung mit 80 Vertretern von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Schalte statt.
„Wir dürfen die humanitäre Seite dieser Sache nicht vergessen“, sagte Borrell zum Konferenzauftakt. Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei durch den Konflikt innerhalb Syriens vertrieben worden oder sei in Nachbarländer geflohen.
Alleine die EU-Institutionen stellten für dieses und kommendes Jahr 2,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge und die Unterstützung der Nachbarländer bereit, sagte Borrell. Er rief die internationale Gemeinschaft zu „großzügigen Zusagen“ bei der Konferenz auf. Das Ergebnis soll am frühen Abend (17.45 Uhr) bekannt gegeben werden.
Es ist bereits die vierte derartige Konferenz. Bei dem letzten Treffen im März 2019 kamen fast sieben Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) zusammen. Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 380.000 Menschen getötet. (afp/so)
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