Assad-Regierung nicht zu Syrien-Konferenz eingeladen: EU fordert von Russland und Iran Druck auf Damaskus

Die EU hat von Russland und dem Iran mehr Anstrengungen gefordert, um die UN-geführten Verhandlungen für einen Frieden in Syrien wieder in Gang zu bringen.

Die Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad müssten in der Frage „Druck auf Damaskus ausüben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel.

Die syrische Opposition sei jedenfalls bereit, sich bei der UNO wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Zusammen mit dem Nachbarland Türkei hätten Russland und Iran als an dem Konflikt beteiligte Mächte „eine besondere Verantwortung“, sagte Mogherini weiter.

Die sogenannten Garantiemächte des Astana-Prozesses müssten sicherstellen, „dass Waffenruhen und Deeskalationszonen Wirklichkeit werden“.

Die drei Mächte haben seit Anfang 2017 im kasachischen Astana parallele Treffen zu den UN-Verhandlungen organisiert, um über militärische Aspekte des Syrien-Konflikts zu beraten.

Russlands Botschafter bei der EU kritisierte, dass die syrische Regierung zu der Brüsseler Konferenz nicht eingeladen worden sei. „Ich denke, das ist ein Fehler“, sagte der Diplomat Wladimir Tschischow vor Journalisten. „Sie hätten eingeladen werden sollen, weil wir hier über die Bedürfnisse des syrischen Volkes reden. Deshalb sollte jemand hier sein, um das syrische Volk zu vertreten.“

Die UNO hofft auf Hilfszusagen in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) für dieses Jahr. Damit sollen Millionen Menschen in Syrien selbst und Flüchtlinge in umliegenden Ländern versorgt werden. (afp)