EU fördert Abschiebezentrum in der Türkei

Wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, auf Anfrage der Grünen bestätigt, finanziert Brüssel "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen" in dem Land, berichtet der "Spiegel". In diesen Zentren sollen Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei geflohen sind und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Die Regierung in Ankara hat sich außerdem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU reisten und dort kein Bleiberecht erhielten.

Unter Verweis darauf heißt es in dem Schreiben, müssten die "Verwaltungsinfrastrukturen im Bereich der Migrationssteuerung" verbessert werden. Dazu zähle die Unterstützung von Einrichtungen, die der Abschiebung dienten. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. "Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte Nouripour.

(dts Nachrichtenagentur)