EU-Förderbank hat Türkei-Neugeschäft eingestellt

Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen Euro für ein Abwasserprojekt, berichtet die FAZ. Traditionell vergab die EIB jedes Jahr Kredite über rund 1,5 Milliarden Euro an die Türkei.

2016 waren es 2,2 Milliarden. Doch als nach dem Putschversuch jenes Jahres die Repressionen im Ausnahmezustand wuchsen und die Türkei auch europäische Staatsbürger festnahm, fuhr die Bank ihr Engagement stark zurück. Im Jahr 2017 vergab sie nur noch 500 Millionen Euro, ein Jahr später kaum 390 Millionen. Für 2019 werden weniger als 100 Millionen Euro erwartet. „Solange sich die türkische Politik nicht grundlegend ändert, gehen wir Richtung null“, hieß es aus dem Luxemburger Institut gegenüber der FAZ. (dts)