EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.
Den Angaben der Kommission zufolge stellte Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.
Deutschland lehnte bisher ab
Die EU bemüht sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 um eine Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie zur Unterstützung der Ukraine. So wurde ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, Munition für die ukrainische Armee zu kaufen.
Ziel war es eigentlich, bis Ende März 2024 mindestens eine Million Artilleriegeschosse an Kiew zu liefern, diese Marke wurde jedoch bis heute nicht erreicht.
Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius forderte in der vergangenen Woche deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas. Die Kommission geht von einem Zusatzbedarf von 500 Milliarden Euro aus, um Europa in den kommenden zehn Jahren etwa gegen Russland abzusichern.
Nach früheren Angaben schließt Kubilius auch neue Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie nicht aus. Deutschland lehnte dies bisher ab. (afp/red)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion