EU-Europaminister tagen zu Rechtsstaatlichkeit, Gipfel-Vorbereitung und „Klimaneutralität“

Die Europaminister der EU befassen sich am Dienstag mit den Strafverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (10.00 Uhr). Im Falle Ungarns stellt sich Justizministerin Judit Varga den Fragen der anderen Mitgliedstaaten. Bei Polen berichtet die EU-Kommission über den Stand zahlreicher Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in dem Bereich. Das gegen beide Länder eingeleitete Strafverfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen.

Darüber hinaus bereiten die Minister den Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag vor. Umstritten ist noch, ob der Gipfel sich bereits zu dem Ziel bekennt, dass die EU ab 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll. Polen und weitere osteuropäische Länder verlangten zuvor klare finanzielle Zusagen bei der Umwandlung ihrer Wirtschaft. Für Streit sorgt auch der nächste Mehrjahreshaushalt der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027.(afp)