EU-Erweiterungskommissar hält EU-Beitritt der Türkei für „immer unrealistischer“ – Keine Visafreiheit für Türken

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „immer unrealistischer“.

Die Türkei bewege sich „seit Längerem immer weiter weg von der EU“, sagte Hahn der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die geplante Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem seien „eine Abkehr von Europa“.

Der Erweiterungskommissar schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. „Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben“, sagte Hahn. Er wies zugleich die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gegen die EU scharf zurück.

Keine Chance sieht Hahn derzeit auch für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. Solange sich die Türkei weigere, wesentliche Kriterien zu erfüllen, wie etwa die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes, das zur Zeit auch dazu verwendet werde, Opposition und Kritiker zu verfolgen, werde es keine Visafreiheit geben, sagte Hahn dem Blatt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern ist derzeit unter anderem wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU schwer belastet. Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, um seine Machtbefugnisse auszuweiten. Darüber wird Mitte April in einem Referendum abgestimmt. (afp)