EU erwägt Reisebeschränkungen – Deutsches Verkehrsforum warnt vor „Versorgungsengpässen“

Die Europäische Union (EU) denkt über zusätzliche Reisebeschränkungen unter dem Eindruck der Corona-Krise nach. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Rande eines Videogipfels, der am Donnerstagabend (21.1.) stattgefunden hatte, es solle „von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen […] dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“. Grundsätzlich wolle man jedoch die Grenzen offen halten.

Von der Leyen für „dunkelrote Zonen“

Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, will von der Leyen eine grundsätzliche Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, damit diese notfalls auch gegen die geltenden Bestimmungen über den Binnenmarkt und die Schengen-Vereinbarungen Einreisebeschränkungen verhängen können.

So soll es eine Kategorie der „dunkelroten Zonen“ geben, in denen eine besonders hohe Corona-Belastung vorherrscht. In diesen Zonen könnte dann Personen, die aus ihnen verreisen wollen, vor der Abreise ein Test abverlangt werden. Nach der Ankunft sollen sie in Quarantäne geschickt werden können.

Transportrouten durch Tschechien bald eingeschränkt?

Diese „dunkelroten Zonen“ könnten insbesondere in Deutschland eine Rolle spielen. Viele der Corona-Hotspots befinden sich entlang der Grenze zur Tschechischen Republik, die als Transitland für allem für den Lkw-Verkehr eine bedeutende Rolle spielt.

Vor allem das Transportgewerbe ist durch die neu aufgeflammte Debatte beunruhigt. Wie die „Welt“ berichtet, warnen Spediteure und ihre Dachverbände jetzt schon vor möglichen Beschränkungen oder gar der Schließung von Binnengrenzen. Nicht nur Versorgungsengpässe und steigende Preise für Güter des täglichen Bedarfs könnten die Folge unüberlegter Entscheidungen sein.

Darüber hinaus sei auch zu befürchten, dass Lkw-Fahrer nicht mehr bereit wären, grenzüberschreitende Fahrten zu übernehmen. Bereits im Frühjahr des Vorjahres hätten Lockdown und Einreisebeschränkungen an manchen Grenzen zu 60 Kilometer langen Staus geführt, die Fahrer tagelang in einer einzigen Lieferfahrt festgehalten hätten. Fahrer könnten nicht mehr bereit sein, sich solchen Zuständen auszusetzen, manche Speditionen würden es ihnen und sich selbst auch nicht zumuten wollen.

EU-Staaten könnten „sehenden Auges in Versorgungsengpässe“ laufen

Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, erklärt gegenüber der „Welt“, mit einer Schließung der EU-Binnengrenzen würde man „sehenden Auges in Versorgungsengpässe hineinlaufen“. Besonders ein deutscher Alleingang wäre fatal. Es gehe nicht nur um Lebensmittel oder Güter des täglichen Bedarfs, die knapp und teuer werden könnten, würde man die Transportwege über Tschechien erschweren.

Auch die Industrie würde in erheblichem Ausmaß Schaden nehmen. So seien es beispielsweise Teile für die Automobilindustrie, die häufig durch Tschechien, die Slowakei oder Polen transportiert würden. Man müsse „die Lebensadern offen halten“, so Eck.

Nach dem Chaos während des Lockdowns hatte die EU im Frühsommer des Vorjahres eine Extra-Fahrspur für Lkw geschaffen, damit diese, wenn sie bestimmte Corona-Vorschriften einhielten, ohne Grenzkontrolle ihre Transportfahrten weiterführen konnten. Nun würden einzelne Länder eigenmächtig Auflagen schaffen, die zur Folge hätten, dass Speditionen die betreffenden Mitgliedstaaten nicht mehr ansteuerten.

Asselborn: „Grenzen für Pendler müssen offen bleiben“

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Er betonte dabei, es gehe ihm „nicht um Tourismus“. Allerdings sei das Gesundheitswesen in seinem Land existenziell von Grenzgängern abhängig.

Diese machten etwa 60 Prozent des medizinischen Personals in dem westeuropäischen Kleinstaat aus. Aus Belgien, Deutschland und Frankreich kämen täglich insgesamt 200.000 Menschen zum Arbeiten ins Land. In der EU insgesamt lebten 30 Prozent der Bevölkerung in Grenzregionen.

Zuvor hatte Frankreichs Regierung „Gesundheitskontrollen“ an den Grenzen gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sollten Nachbarländer „nicht entschlossen genug gegen mutierte Varianten des Virus vorgehen“.

Deutschlands Regierung hatte bereits in der Vorwoche „Testzentren an den Grenzen“ angeregt, um „insbesondere den grenzüberschreitenden Lieferverkehr im EU-Binnenmarkt aufrechtzuerhalten“.

Geimpfte vorerst ohne Erleichterungen beim Reisen

Am Donnerstagabend erklärte EU-Ratschef Charles Michel, es solle die Möglichkeit geschaffen werden, „nicht essenzielle Reisen“ durch Einreisebeschränkungen zu unterbinden. Allerdings sollten die Grenzen für Waren und Pendler „möglichst offen“ bleiben.

Michel sprach sich für einen EU-Impfpass aus, es solle aber vorerst keine Reiseerleichterungen für Geimpfte geben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich unterdessen optimistisch, dass mit dem nicht mRNA-basierten Impfstoff von AstraZeneca ein weiterer Impfstoff gegen Corona „spätestens nächste Woche“ zugelassen sein könnte. Dies könne Entspannung mit Blick auf die zuletzt knapp gewordenen Impfstoffdosen in der EU bewirken.