EU erteilt Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine Absage

Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eine klare Absage erteilt.

„Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel. Die Italienerin machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt.

Zuvor hatte Netanjahu bei einem Brüssel-Besuch dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes anzuerkennen. Die „Wirklichkeit zu erkennen“ sei die „Grundlage für Frieden“, sagte Netanjahu am Montag vor einem Treffen mit den EU-Außenministern. Er lobte damit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die USA verteidigten ihren international scharf kritisierten Schritt.

„Die Palästinenser sollen den jüdischen Staat anerkennen“

Trump habe „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Jerusalem sei seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels und seit 3000 Jahren die des jüdischen Volkes.

Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem“, sagte Netanjahu beim ersten Besuch eines israelischen Regierungschefs bei der EU seit 22 Jahren. Er gehe zudem davon aus, dass künftig „alle oder die meisten europäischen Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen werden.“

Die EU und die meisten EU-Staaten sind allerdings alarmiert über Trumps Beschluss. Sie befürchten, dass damit die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf Frieden in Nahost weiter schwinden.

Mogherini drängte Israel am Montag zu einer „nachhaltigen und umfassenden Lösung“ im Konflikt mit den Palästinensern, die Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt beanspruchen. Dies sei im Sicherheitsinteresse Israels. Die EU setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

„Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt“, warnte Mogherini. „Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten.“ Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen mahnte auf SWR 2, europäische Staaten dürften Trumps Weg nicht folgen und keine Botschaften nach Jerusalem verlegen.

Gewalttätige Proteste

Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Am Montag waren weitere Demonstrationen geplant. So rief die schiitische Hisbollah-Bewegung zu einer Großkundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf. Auch in Ost-Jerusalem, in Bethlehem und in der iranischen Hauptstadt Teheran sollte demonstriert werden. Im Ramallah im Westjordanland warfen dutzende Palästinenser Steine in Richtung israelischer Soldaten.

Jordanien stellt derweil den Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1994 auf den Prüfstand. Die jordanischen Abgeordneten beauftragten den Rechtsausschuss des Parlaments damit, alle Vereinbarungen zwischen beiden Ländern einschließlich des Friedensabkommens zu überprüfen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen verteidigte die Entscheidung des Präsidenten. Sie glaube fest daran, das diese den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte Nikki Haley dem US-Nachrichtensender CNN.

Netanjahu rief in Brüssel zudem dazu auf, einer geplanten Friedensinitiative der US-Regierung „eine Chance zu geben“. „Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann.“ Derzeit arbeitet Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an einem Vorschlag, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. (dpa/afp)