Wegen Flüchtlingskrise: Deutschland darf noch bis Februar Einreisende kontrollieren

Die EU hat Deutschland und weiteren Ländern die Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr erlaubt. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag am Rande des Handelsministerrates einem Vorschlag der europäischen Kommission zu, wonach die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums bis Mitte Februar fortgeführt werden dürfen.

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission wollte die Kontrollen eigentlich nur noch bis Mitte November erlauben. Ihr ursprünglicher Plan war es, zum Jahresende die ungehinderte Reisefreiheit im Schengenraum wieder herzustellen.

Die Kommission hatte der nochmaligen Verlängerung im September dann auf Druck Deutschlands und der anderen Länder doch zugestimmt und dies insbesondere mit der möglichen Weiterreise tausender „irregulärer Migranten“ begründet, die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern befinden. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte dabei aber gleichzeitig deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel über Februar hinaus nicht gewünscht wird.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. (afp)