Afrikanische Gruppe stellt Ultimatum – EU-Verhandlungen in Baku gefährdet

Bei der UN-Klimakonferenz in Baku ist die EU offensichtlich bereit, ihr Angebot für den neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung aufzustocken. Genannt wurde am Samstag von einigen EU-Delegierten in Baku ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Die afrikanische Staatengruppe drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen, sollte es keine Fortschritte geben.

Eine offizielle Bestätigung für das neue EU-Angebot gab es zunächst nicht. Abhängig ist der Betrag den Angaben aus den Delegationen zufolge auch von der Ausgestaltung des Finanzrahmens, also welche Beiträge wie angerechnet werden, sowie von der Erfüllung von Forderungen nach weiteren Verbesserungen in den Beschlusstexten. Aktuell haben sich die Industriestaaten zu Beiträgen von 100 Milliarden Dollar verpflichtet, neben staatlichen Zuschüssen auch Kredite sowie private Mittel.

NGO: Besser keine als eine schlechte Vereinbarung

Der Sprecher der afrikanischen Gruppe, Ali Mohamed, sagte am Rande der Verhandlungen der Nachrichtenagentur AFP: „Besser keine Vereinbarung als eine schlechte Vereinbarung.“ Sollten die Industriestaaten ihr Angebot nicht erhöhen, „wird die Klimakonferenz scheitern“, fügte er hinzu. Mohamed rief allerdings auch dazu auf, doch noch „Baku zu einem Erfolg zu machen“.

„Wir müssen zu einer Einigung gelangen“, sagte auch der irische Umweltminister Eamon Ryan. Er erkannte an, dass der Finanzbedarf der Entwicklungsländer gewaltig sei. Allerdings sollten die Beiträge der Industriestaaten nur „ein Eckstein“ sein, der durch weitere „innovative Finanzquellen“ ergänzt werden müsse. Den Betrag von 300 Milliarden Dollar für Beiträge der Industriestaaten nannte Ryan zunächst nicht. Er drang zudem auf ein klares Bekenntnis in Baku „zur Abkehr von fossilen Brennstoffen“.

Ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz vom Freitag sah eine Aufstockung der Mittel auf 250 Milliarden Dollar jährlich vor, wobei die Industriestaaten „die Führung übernehmen“ sollten. Dies war von Entwicklungsländern brüsk als unzureichend zurückgewiesen worden. Neben dem Betrag stören sie sich auch an der unklaren Beschreibung des Geberkreises.

Weltklimakonferenz in Verlängerung

Das Geld dient der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern. Diese beziffern ihren Bedarf auf 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035. Auf der Konferenz forderten sie mindestens 500 Milliarden Dollar an Beiträgen der Industriestaaten bis 2030. Der Betrag von 300 Milliarden Dollar bis 2035 war auch von UN-Experten als mögliche Kompromisslinie vorgeschlagen worden. In den bisherigen Beschlussentwürfen findet sich auch der Betrag von 1,3 Billionen Dollar, allerdings nur als vages, übergeordnetes Finanzziel.

Wegen der schleppenden Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in die Verlängerung gegangen. Eigentlich hatte sie am Freitagabend enden sollen. (afp/red)