EU droht nach Eklat um Tusk anhaltendes Zerwürfnis mit Polen

In der EU droht ein anhaltendes Zerwürfnis mit Polen: Nach dem Eklat um die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk kündigte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag auch entschiedenen Widerstand gegen die Pläne Deutschlands, Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten für die Reform der EU nach dem Brexit an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorwurf aus Warschau zurück, die Personalentscheidung zu Tusk sei ein „Diktat aus Berlin“.

„Wir lehnen jegliche Gespräche über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ab“, sagte Szydlo in Brüssel nach einem Gipfel zur Zukunft der EU. Bei der EU-Reform dürften die älteren EU-Mitglieder nicht glauben, „dass sie das Recht haben, Lösungen aufzuzwingen“. Vielmehr müssten nationale Regierungen mehr Kontrolle über die EU erhalten, damit deren demokratische Legitimation erhöht werde.

Dem scheidenden französischen Präsidenten François Hollande warf Szydlo vor, er habe Polen auf dem Gipfel „erpressen“ wollen. Was sie Hollande konkret vorwarf, sagte sie nicht. „Muss ich die Erpressung eines Präsidenten ernst nehmen, dessen Zustimmungsrate bei vier Prozent liegt und der bald kein Präsident mehr ist?“, sagte sie.

Vor dem Hintergrund des Brexit hatten die EU-Staats- und Regierungschefs zuvor ohne Großbritannien über die Ausrichtung der Union in den kommenden Jahren beraten. Dabei ging es um die Vorbereitung einer Erklärung für den Sondergipfel Ende März zu 60 Jahren Römische Verträge, welche die Grundlage für die heutige EU gelegt hatten.

Ein am Freitag diskutierter Entwurf enthielt auch das Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Dabei würden einige Länder in bestimmten Bereichen die Integration schneller vorantreiben.

Merkel sagte, Ziel der Erklärung von Rom müsse ein „Signal der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit“ sein. Sie warb zugleich für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Dies sei schon heute in verschiedenen Bereichen Realität, etwa beim Euro oder der Reisefreiheit im Schengenraum. Sie wolle keinen „Ausschluss“ anderer Länder, sagte die Kanzlerin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte Befürchtungen aus Osteuropa entgegen zu treten, die Pläne könnten den Kontinent spalten: Es werde dadurch „kein neuer eiserner Vorhang“ durch Europa gezogen. Der ehemalige polnische Regierungschef Tusk mahnte zur Einheit: „Wenn Ihr schnell vorkommen wollt, macht es alleine. Wenn Ihr weit kommen wollt, geht zusammen.“

Die rechtsnationale Regierung in Warschau hatte am Donnerstag aus Protest gegen die Wiederwahl Tusks als Ratspräsident alle anderen Gipfel-Beschlüsse blockiert und so das von vielen EU-Ländern gewünschte Signal der Einigkeit verhindert.

Merkel wies am Freitag den Vorwurf aus Warschau zurück, die Personalentscheidung sei ein „Diktat aus Berlin“. Schließlich hätten 26 andere Mitgliedstaaten auch für Tusk gestimmt. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sprach von einer „Trotzreaktion“ Polens.

Bei allem Ärger bemühten sich die EU-Chefs um eine Einbindung Polens. Die Benelux-Länder kündigten eine gesonderte Einladung an die vier Länder der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – an, um über die Zukunft Europas zu beraten.

Merkel wies Forderungen nach einer Kürzung von Finanzhilfen für Polen zurück. „Ich will jetzt keinerlei Drohungen in Form von Finanzen aufmachen“, sagte sie. „Das steht zur Zeit nicht zur Debatte.“

Polen ist der größte Nettoempfänger von EU-Finanzmitteln. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte diese Woche gefordert, die Vergabe von Finanzmitteln der EU künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte zu knüpfen – Polen liegt in diesem Bereich im Clinch mit der EU.

Eine Einigung auf die Abschlusserklärung von Rom war auf dem Brüsseler Gipfel noch nicht erwartet worden. Der Text soll nun auf Fachebene fertiggestellt werden. Knapp zwei Wochen bleiben der EU damit noch, um bei dem Jubiläumsgipfel in Rom einen neuen Eklat zu verhindern. (afp)