EU drängt Aserbaidschan zur Freilassung von Oppositionsführer Mammadow

Der diplomatische Dienst der EU erklärte am Samstagabend, Aserbaidschan müsse sich als Mitglied des Europarats an die Vorgaben halten und seinen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommen.

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof des Landes einen Berufungsantrag von Oppositionsführer Ilgar Mammadow zurückgewiesen. Die EU hat Aserbaidschan an seine Verpflichtungen zur Einhaltung eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichts erinnert und die Freilassung gefordert.

Mammadow galt als Präsidentschaftskandidat

Der heute 46-Jährige war Anfang 2013 im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte kurz vor seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur – Mammadow galt als schärfster Widersacher von Staatschef Ilham Alijew. 2014 wurde Mammadow wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Gewalt gegen Ordnungskräfte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er selbst bestritt die Vorwürfe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte, dass das Verfahren gegen Mammadow keine rechtliche Basis habe sondern dazu genutzt werde, um den Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Ablehnung seines Berufungsantrags vom Freitag widerspreche nun diesem Urteil, monierte die EU am Samstag. Mammadow müsse sofort freigelassen werden. Der Menschenrechtsgerichtshof ist kein EU-Gericht, sondern eine Einrichtung des Europarats.

Mammadows Anwalt Fuad Agajew sagte AFP am Freitag, die Schuld seines Mandanten sei „niemals bewiesen“ worden und die Vorwürfe gegen ihn seien „falsch und politisch motiviert“. Amnesty International bezeichnet Mammadow als „Gefangenen seines Gewissens“. Aserbaidschan wird von Alijew mit harter Hand regiert. (afp)