EU China Gipfeltreffen im Haag

Berlin/Den Haag, 8.12.2004. Reporter ohne Grenzen:

Auf einer vielbefahrenen Kreuzung hat die Menschenrechtsorganisation ein Straßenschild installiert, auf dem es heißt: „Mitglieder der chinesischen Delegation: Wenn Sie schon in Den Haag sind, dann schauen Sie doch mal beim Internationalen Gerichtshof vorbei!“

Die Regierung von Premier Wen Jiabao, der die chinesische Delegation leitet, ist verantwortlich für massive und systematische Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in China. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert deshalb, dass sich Wen Jiabao und seine Regierung vor dem IGH verantworten.

Zuvor hatte Reporter ohne Grenzen bereits an die europäische Delegation – besonders an Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und Gastgeber Jan Peter Balkenende – appelliert, sich für die Freilassung aller gefangenen Journalisten sowie für ein Ende der Zensur in China einzusetzen.

Mindestens 26 Journalisten und 62 Online-Dissidenten sind zurzeit in China inhaftiert. Auf der ROG-Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit ist China auf Platz 162 von 165 untersuchten Ländern.