EU-Chefs setzen Gipfel mit Beratungen zu Brexit und Eurozonen-Reform fort

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon zur Migrationspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Gipfel in Brüssel am Freitag fortgesetzt.

Bei den Beratungen am Vormittag soll es im Kreis der 27 EU-Länder ohne Großbritannien zunächst um den Stand der Brexit-Verhandlungen gehen. Danach wollen die 27 EU-Chefs über die Reform der Eurozone beraten. Grundlage sind dabei die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich in Meseberg ausgehandelt haben.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU stehen unter Zeitdruck. Die britische Premierministerin Theresa May räumte in Brüssel ein, dass ein „schnelleres Tempo“ nötig sei, um die Verhandlungen wie geplant bis Oktober abzuschließen. „Wir sind bereit, die Verhandlungen zu beschleunigen und zu intensivieren“, sagte sie in der Nacht zum Freitag. Auch die EU-Seite drängt zur Eile.

Verhandlungsfortschritte gibt es in der Frage des britischen Beitrags zum EU-Haushalt und der künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Weiterhin strittig ist die Frage, wie Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit vermieden werden können. Die EU erwartet von der britischen Regierung zudem mehr Klarheit, wie diese sich die künftigen Beziehungen etwa beim Handel vorstellt.

Nach den Brexit-Beratungen wollen sich die EU-Chefs mit den von Frankreich und Deutschland vorangetriebenen Plänen zur Vertiefung der EU und der Währungsunion befassen. Dabei geht es um die vor allem von Frankreich verfolgte Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone, um den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und um eine europäische Bankenunion.

Beim Eurozonen-Budget dürfte der Gipfel auf die Bremse treten: Im Entwurf für die Abschluss-Erklärung findet der Vorschlag wegen der Vorbehalte einiger EU-Staaten keine Erwähnung. Auf Druck aus Paris wird lediglich indirekt darauf Bezug genommen, indem die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Währungsunion als Ganzes begrüßt werden.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister vergangene Woche hatten eine Reihe von Ländern Vorbehalte gegen Macrons Budget-Pläne angemeldet, die Niederlande lehnten sie klar ab. Das Nicht-Euro-Land Polen protestierte gegen die Möglichkeit, dass das Eurozonen-Budget Teil des EU-Haushalts werden könnte. Polen fürchtet, dass dann für Staaten außerhalb der Währungsunion weniger Geld übrig bleibt.

Weitere Beratungen sind auch zum geplanten Europäischen Währungsfonds nötig. Ob der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds ausgebaut wird, lässt die vorgesehene Abschlusserklärung offen. Die Rolle des ESM beim Entwurf und bei der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollen erst bis Dezember vorgelegt werden.

Die EU-Chefs wollen in ihrer Abschlusserklärung zudem fordern, Vereinbarungen zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. Die Euro-Finanzminister sollen einen Fahrplan für Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden bis 100.000 Euro ausarbeiten.

Einen Starttermin für die Einlagensicherung gibt es noch nicht. Deutschland hatte die Einlagensicherung lange skeptisch gesehen und verlangte einen deutlichen Abbau fauler Kredite bei Europas Banken.

Die Gipfelberatungen am Freitag begannen mit mehr als zwei Stunden Verspätung. In der Nacht zum Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs bis in die frühen Morgenstunden um einen Kompromiss in der Migrationspolitik gerungen. (afp)