EU-Chefs erkennen Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an

Die EU bleibt in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe „unverändert“, bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Freitag angesichts des Verbrennens israelischer Flaggen in Berlin „zum Kampf gegen Antisemitismus“ auf. In Jerusalem lieferten sich palästinenische Demonstranten neue Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften.

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„Die EU-Chefs bekräftigen ihr festes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, und in diesem Zusammenhang bleibt die Haltung der EU zu Jerusalem unverändert“, schrieb Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU reagierte damit auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen.

EU-Vertreter hatten bereits direkt nach Trumps Entscheidung die Befürchtung geäußert, dass damit die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf „Frieden“ in Nahost weiter schwinden. Der EU-Gipfel stellte sich am Donnerstagabend erneut mit Nachdruck hinter eine solche Lösung.

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EU erteilt Israel eine Abfuhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die EU-Länder bei einem Besuch in Brüssel in der vergangenen Woche gedrängt, dem Beispiel der USA zu folgen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erteilte dem eine klare Absage und sagte, Netanjahu könne „sich seine Erwartungen für andere aufheben“.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

In muslimischen und arabischen Ländern wird seitdem teils gewaltsam protestiert. Am Freitag demonstrierten erneut tausende Palästinenser in Jerusalem. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften.

Im indischen Hyderabad trampelten muslimische Männer vor den Freitagsgebeten auf Flaggen der USA und Israels herum. Sie riefen Slogans gegen die Entscheidung Trumps. Proteste gab es auch vor der US-Botschaft in Kuala Lumpur.

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Auch in Deutschland hatte es zuletzt Proteste gegeben. Dabei waren vor der US-Botschaft in Berlin am Freitag vergangener Woche zwei israelische Fahnen verbrannt worden. Am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln ebenfalls eine israelische Flagge angezündet worden.

Steinmeier verurteilt Flaggenverbrennung

Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Flaggenverbrennung und rief zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland auf. „Der Antisemitismus ist nicht überwunden, auch nicht in unserem Land, und er zeigt sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand“, sagte Steinmeier am Freitag in der israelischen Botschaft in Berlin.

Dass auf deutschen Plätzen israelische Fahnen brannten, „das erschreckt mich und beschämt mich“, sagte der Bundespräsident. „Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik“, forderte er. Steinmeier verwies auf die Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich angesichts der antisemitischen Proteste dafür aus, den Holocaust in Integrationskursen für Zuwanderer stärker zu behandeln. Zur Identität Deutschlands gehöre, „dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen“, schrieb Maas in einem Beitrag für „Spiegel Online“.

Diese Grundsätze müssten nicht nur jedem deutschen Schüler vermittelt werden, sondern auch den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen. Jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse klar sein, dass Deutschland „den braunen Antisemitismus der Neonazis“ bekämpfe und „auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulde“. (afp)