Treffen der EU-Außenminister: Maas fordert neue Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag (12. Oktober) aus EU-Kreisen in Brüssel erfuhr, einigten sich die Minister bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Ausweitung der Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August. Betroffen sind demnach neben Lukaschenko auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter.

Die konkrete Umsetzung müsse nun noch in den zuständigen EU-Gremien beschlossen werden, hieß es aus EU-Kreisen. Seit der Präsidentschaftswahl sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Beginn des Ministertreffens. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime.“ Er habe deshalb vorgeschlagen, „ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen“, das auch Lukaschenko einbeziehe.

Die EU hat wegen des Konflikts bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren verhängt und ihre möglichen Konten in der EU eingefroren. Dies wäre auch bei Lukaschenko der Fall.

Die erste Sanktionsliste war eigentlich schon im August grundsätzlich beschlossen worden. Zypern verhinderte aber wochenlang, dass sie in Kraft gesetzt wurde. Grund war, dass das EU-Land gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Gas-Bohrungen im Mittelmeer forderte. Erst beim EU-Gipfel Anfang Oktober machte Nikosia den Weg für die Belarus-Sanktionen frei. (afp)