Kompromiss mit Belgien: EU-Botschafter geben vorläufig grünes Licht für Ceta

Die EU-Botschafter haben vorläufig grünes Licht für den belgischen Kompromiss zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gegeben. Es gebe ein „positives Ergebnis“, das Ceta-Paket sei „angenommen“, teilte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit.

Allerdings ist es eine Einigung unter Vorbehalt: Denn nun müssen noch alle 28 Regierungen in den Hauptstädten bis Freitag um Mitternacht in einem sogenannten schriftlichen Verfahren zustimmen.

Mehrere belgische Regionen hatten die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit ihren Vorbehalten blockiert. Ein für Donnerstag geplanter EU-Kanada-Gipfel musste deshalb abgesagt werden.

Zugeständnisse in der Landwirtschaft und bei Schiedsgerichten

Erst danach verkündete die belgische Regierung einen Durchbruch, in dem die Regionen Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und beim Schutz der Landwirtschaft durchsetzen konnten.

Zusicherungen zu den Schiedsgerichten wurden in einem Dokument des EU-Rates und der EU-Kommission festgehalten. In diesem habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen am Text“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat.

Der slowakische EU-Vorsitz blieb denn auch vorsichtig, da erst am Freitag die belgischen Regionalparlamente über den Kompromiss abstimmen: Sie hoffe, dass die EU nach Abschluss aller Verfahren in der Lage sein werde, „Ceta mit Kanada zu unterzeichnen“, erklärte die EU-Präsidentschaft im Kurznachrichtendienst Twitter. (AFP)