EU bestätigt: Russland-Sanktionen werden verlängert

EU-Vertreter hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine schon vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden – das ist nun geschehen.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliarden- verlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert.

Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall – unter anderem hat die Ukraine noch nicht die Kontrolle über ihre Grenze im Osten.

Russland wird für etwas bestraft, für was die Ukraine zuständig ist

Das Verhalten der EU sei unlogisch, erklärte das Außenministerium in Moskau offiziell: Russland werde für etwas bestraft, wofür es nichts könne.

Die Ukraine werde ermutigt, die Minsker Friedensvereinbarungen für den Konflikt im Osten des Landes weiter zu sabotieren, sagte der Diplomat Andrej Kelin nach Angaben der Agentur Interfax.

Dabei müsse Kiew jetzt Wahlen mit den prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk absprechen. Es sei auch verpflichtet, den besonderen Status dieser Gebiete in der Verfassung festzuschreiben.

Russland tritt im Minsk-Prozess als Vermittler auf, unterstützt aber die prorussischen Separatisten militärisch und personell. Der Kreml hat den Einsatz seiner Soldaten in der Ostukraine immer dementiert. Letzte Woche sagte Präsident Wladimir Putin, es gebe dort Leute mit „militärischen Aufgaben“ – aber keine regulären russischen Truppen. (dpa)

Weitere Artikel

Deutsche Wirtschaft protestiert – EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Juncker: "Man muss Russland anständig behandeln"

Führende SPD-Politiker fordern Ende der Sanktionen gegen Russland