EU besorgt über Zunahme der Spannungen auf dem Westbalkan

Die EU hat sich äußerst besorgt über die Lage auf dem Westbalkan gezeigt. „Viel mehr denn je“ sehe sich die Region „Herausforderungen und Spannungen“ ausgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Sie warnte dabei auch vor der Gefahr, dass die Region „zu einem Schachbrett für Großmachtspiele“ werde. Großbritannien warf Russland offen Einmischung auf dem Westbalkan vor.

Mogherini sprach von „unterschiedlichen Schichten“ von Spannungen in der Region, die sie gerade bereist hat. Einige seien auf auf innenpolitische Probleme zurückzuführen, sagte sie nach einem Treffen der EU-Außenminister.

Ein weiterer Teil rühre von „Spannungen zwischen Volksgruppen“ in verschiedenen Ländern her, die „äußerst gefährlich“ seien und die Region um Jahre zurückwerfen könnten. Und schließlich gebe es „globale Spannungen“, die auf die Region übergreifen könnten.

Britischer Außenminister beschuldigt Russland

Anders als Mogherini warf der britische Außenminister Boris Johnson ausdrücklich Russland vor, Spannungen in der Region zu schüren. Russland beteilige sich „an der Untergrabung von Ländern auf dem Westbalkan“. Dies sei „vollkommen unannehmbar“. Johnson verwies dabei auf Montenegro. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte Moskau beschuldigt, hinter einem fehlgeschlagenen Umsturzversuch vom vergangenen Oktober zu stecken.

Johnson betonte gleichzeitig, niemand in Europa oder in den USA habe ein Interesse daran, zum Kalten Krieg zurückzukehren. Ziel müsse es sein, vernünftige Beziehungen mit Russland aufzubauen „und sie zurück auf einen besseren Weg zu bekommen“.

Mazedonien: Alle Akteure sollen eine Lösung suchen

Mogherini kündigte an, dass die EU sich verstärkt bemühen wolle, den Ländern der Region eine europäische Perspektive aufzuzeigen. Mehrere von ihnen – Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien – sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Der Prozess ist aber langwierig und in mehreren Staaten gibt es bei den Bürgern Enttäuschung über fehlende Ergebnisse in ihrem Alltagsleben.

Mogherini erwartete, dass der EU-Gipfel am Donnerstag „starke Entschlossenheit“ von Seiten der Mitgliedstaaten zeigen werde, „diesem Pfad eine stärkere Glaubwürdigkeit zu geben“. Schlüsselbotschaft müsse sein: „Die Tür ist offen, wir wollen, dass ihr eintretet.“ Dafür müssten die Länder aber auch selbst etwas tun.

Besorgt zeigte sich Mogherini über die Lage in Mazedonien, das seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt wird. Die Außenbeauftragte, die jüngst auch in Skopje war, forderte alle Akteure auf, eine Lösung zu suchen. „Meine Hauptsorge ist, dass dies zu einer Krise zwischen Volksgruppen wird“, sagte sie. „Spielen Sie nicht mit dem Feuer.“

Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg aus der Krise in Mazedonien gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, dem bisherigen Oppositionsführer Zoran Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, „Mazedoniens Souveränität zu untergraben“. Grund ist eine Zusage an Parteien der albanischen Minderheit, Albanisch zu einer offiziellen Sprache Mazedoniens zu machen. (afp)