EU-Beitritt der Ukraine: Juncker für „Teilmitgliedschaft“

Jean-Claude Juncker hat eine EU-„Teilmitgliedschaft“ für die Ukraine vorgeschlagen. „Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können“, sagte er in Luxemburg. „Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann.“

Juncker, der von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident war, sagte zu seinem Vorschlag einer Teilmitgliedschaft: „Man sollte sich auf derartige Modelle konzentrieren statt auf die sofortige Vollmitgliedschaft. Man darf den Ukrainern keine leeren Versprechen machen.“

Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 wenige Tage nach dem Beginn des Krieges die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Seit dem 25. Juni 2024 laufen offiziell Beitrittsverhandlungen.

Eine „Teilmitgliedschaft“ ist im geltenden EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Es gibt jedoch Länder wie Norwegen und die Schweiz, die vertraglich ohne Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen eng mit der EU verbunden sind.

Beteiligung ohne Stimmrecht

Juncker sagte, man solle den Ukrainern nicht den Eindruck vermitteln, die EU sei entschlossen, der Ukraine sofort einen europäischen Status zu geben. Es müsse klar sein, dass die Beitrittsperspektive für die Ukraine besteht und dass man sich in die Richtung bewegt.

Aufgrund seiner Erfahrungen mit früheren EU-Erweiterungen erklärte er, dass man nicht sofort und unbedingt eine Vollmitgliedschaft der Ukraine anstreben sollte. Statt dessen schlägt er eine Teilmitgliedschaft vor, bei der die Ukraine an auch wichtigen Entscheidungen der EU beteiligt wird, ohne Vollmitglied zu sein.

„Ich glaube, das wäre ein wichtiger Weg, der auch den Ukrainern zeigen würde, dass ihre Anstrengungen in Richtung Beitritt nicht ohne positive Antwort der Europäischen Union bleiben.“

Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politiken und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Das wäre ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die EU die Reformbemühungen der Ukraine anerkennt.

Unterstützung der Ukraine „solange es notwendig ist“

Zur Frage, wie lange eine solche Teilmitgliedschaft dauern könnte, sagte Juncker: „Ich habe da keinen Zeitplan. Aber dieses ‚Sofort. Noch gestern‘ wird auch der Würde der Ukrainer nicht gerecht. Weil das den Eindruck schindet, dass die Vollmitgliedschaft sofort möglich ist. Ist sie nicht.“

Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte rasche Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine halte er für „zugespitzt optimistisch“.

„Es sei denn, man würde der Ukraine einen von Russland angetriebenen Diktatfrieden aufzwingen. Das kann man nicht tun. Also in Sachen Ukraine müssen wir deutlich machen, dass wir der Ukraine, solange es notwendig ist, zur Seite stehen.“

(dpa/red)