EU bedauert Austritt Burundis aus Internationalem Strafgerichtshof

Die EU hat den Austritt Burundis aus dem Internationalen Strafgerichtshof bedauert. Dies sei „ein schwerwiegender Rückschritt“, der drohe, das ostafrikanische Land „innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu isolieren“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Freitag.

Die Entscheidung nehme „Opfern von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten und schwächt die Zivilgesellschaft“.

Burundis Parlament hatte den Austritt aus dem Strafgerichtshof im Oktober 2016 beschlossen, nachdem das Tribunal Vorermittlungen zu Gewalttaten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2015 eingeleitet hatte. Nach einem Jahr trat der Austritt am Freitag in Kraft. Ein Vorgehen des Strafgerichtshofs gegen Verantwortliche in Burundi ist aber grundsätzlich weiter möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fasst.

Burundi befindet sich seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, sich nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl zu stellen, eine Welle von Protesten ausgelöst. Die Opposition sah einen Verstoß gegen die Verfassung. Letztlich setzte sich Nkurunziza aber durch und gewann bei dem Urnengang erneut die Mehrheit.

Bei den Ausschreitungen und der Verfolgung der Opposition wurden nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500 und 2.000 Menschen getötet. Der UNO zufolge sind 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen.

UN-Ermittler veröffentlichten Anfang September einen Bericht zu systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi. Sie dokumentierten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Verantwortlich dafür ist demnach „die höchste Ebene des Staates“. Sie forderten, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren eröffnet. (afp)