EU-Außenminister stimmen für verschärftes Sanktionsregime gegen Belarus

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus haben die Außenminister der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie stimmten am Montag in Brüssel einem erweiterten Sanktionsregime zu, wie der Rat der 27 Mitgliedstaaten mitteilte. Damit könne die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der Erklärung zufolge kann die EU erstmals Verantwortliche und Organisationen mit Sanktionen belegen, die Belarus dabei helfen, „das illegale Überschreiten der EU-Außengrenzen zu erleichtern“. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Angaben Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich am Schleusen der Migranten beteiligen. Die Sanktionsliste soll laut Diplomaten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Insgesamt sind aktuell 166 Einzelpersonen und 15 Einrichtungen im Rahmen des Sanktionsregimes für Weißrussland benannt. Die FDP begrüßte die Beschlüsse. „Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganze“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Es ist deswegen richtig, dass die EU-Außenminister heute neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf den Weg gebracht haben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte in Brüssel damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt. Maas nannte daneben auch „harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich“. Der SPD-Politiker denkt dabei laut früheren Aussagen etwa an die belarussische Kali-Industrie, die dem Land Devisen in die Kassen spült.

Lukaschenko wird Rache wegen Sanktionen vorgeworfen

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Für Deutschland wird bei dem Treffen in Brüssel der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.

Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.“

Ausnahmezustand im polnischen Grenzgebiet

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Zugleich traten Polen und das Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. „Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr“, teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“ Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.

Blinken: Handeln von Lukaschenko gefährdet Sicherheit

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf dem belarussischen Machthaber Lukaschenko einen „Angriff auf die Europäische Union insgesamt“ vor. Die EU dürfe sich von ihm nicht erpressen lassen, müsse aber auch zu ihren Werten stehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Wenn es nicht anders geht, als die Grenze mit Anlagen zu befestigen, dann auch das, ja.“

Experte befürwortet Sanktionen

Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürwortete schärfere Sanktionen gegen Belarus und plädierte zugleich für eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer. „Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“. „So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören. Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen.“ (dpa/afp)