EU-Außenminister diskutieren über neue Syrien-Strategie – ohne die syrische Regierung
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seine EU-Kollegen wollen heute darüber beraten, ob die Europäische Union sich „noch stärker an den Bemühungen um einen Frieden in Syrien“ beteiligen kann.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zu dem Treffen in Luxemburg ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dieses soll als Diskussionsgrundlage dienen.
Bereits am Mittwoch treffen sich die EU-Außenminister dann in Brüssel mit Kollegen aus der ganzen Welt zu einer internationalen Syrien-Konferenz. Bei ihr sollen neben Hilfen für die Zivilbevölkerung auch die bislang erfolglosen Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung des Syrienkonflikts thematisiert werden.
Die legitime syrische Regierung wird nicht an den Gesprächen teilnehmen.
Der Krieg in Syrien – mit internationaler Beteiligung – dauert mittlerweile seit rund sechs Jahren an. Nach UN-Schätzungen gab es bereits mehr als 400 000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. Zahlreiche Länder rüsten die Anti-Regierungsrebellen mit Waffen aus.
Russland und der Iran ihrerseits unterstützen die syrische Regierung im Kampf gegen den IS.
Weiteres Thema bei dem Außenministertreffen am Montag ist die Lage in den Krisenländern Libyen und Jemen. Nach Ende der Beratungen will Bundesaußenminister Gabriel mit seinen Kollegen aus Frankreich und Luxemburg an einer öffentlichen Podiumsdiskussion teilnehmen. Bei ihr soll es um die Frage „Welche Zukunft für Europa?“ gehen. (dpa/so)
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