EU-Außenminister-Appell zu Idlib geht FDP und Grünen nicht weit genug

Grüne und FDP haben den Appell von 14 EU-Außenministern, die Idlib-Offensive im Syrien-Krieg zu stoppen, als unzureichend kritisiert. „Dafür, dass die Außenminister fast fünf Monate zu spät kommen, haben sie sich sehr zurückgehalten“, kritisiert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Russen sind nicht nur an Kriegsverbrechen beteiligt, sie sabotieren alle UN-Resolutionen zur humanitären Hilfe, die sie mit beschlossen haben.“

Die Operation laufe schon fünf Monate. „Angesichts einer Million Flüchtlinge und der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit reichen zahnlose Appelle nicht mehr. Es braucht jetzt Druck.“ Norbert Röttgen habe mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Russland wegen Idlib recht. Der CDU-Außenpolitiker müsse dafür aber auch bei den CDU-Ministerpräsidenten werben, die die bisherigen Sanktionen am liebsten unterlaufen würden.

Lambsdorff fordert Öffnung der türkischen Grenze für islamistische Flüchtlinge

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte T-Online: „Der Appell der 14 EU-Außenminister für eine Waffenruhe in Idlib kann einen echten Krisengipfel zur Lage in Syrien nicht ersetzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse „mit Nachdruck darauf hinwirken“, dass in der kommenden Woche ein Treffen von ihr und Emmanuel Macron mit Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan stattfinde. „Das oberste Ziel einer Waffenruhe kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“

Graf Lambsdorff forderte, bei einer weiteren Eskalation in Nordsyrien und fortgesetzten Angriffen Russlands auf Zivilisten müsse „sich Europa mit einer Stimme gegenüber Erdogan dafür einsetzen, dass Ankara zeitlich befristet die Grenze nach Nordsyrien öffnet und so eine humanitäre Katastrophe verhindert“. Klar sei, dass die EU-Staaten dann auch bereit sein müssten, das notwendige Geld für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereitzustellen, damit die flüchtenden Menschen umfassend versorgt werden könnten. (dts)