EU-Außengrenze: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“, des Magazins „Spiegel“, von „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und des japanischen Fernsehsenders TV Asahi. Frontex-Beamte seien seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen, berichteten die Medien.

Auf Videos sei zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein Migrnatenboot blockiert und in einer weiteren Szene mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt und Wellen erzeugt, statt die Menschen zu bergen. Anschließend habe die griechische Küstenwache das Schlauchboot in Richtung Türkei zurückgedrängt, berichteten die Medien weiter.

Gespräche mit Frontex-Mitarbeitern und interne Dokumente legten zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Frontex habe die einzelnen Vorfälle auf „Spiegel“-Anfrage nicht dementiert. Die Agentur habe stattdessen mitgeteilt, die Beamten schützten die Grundrechte von Migranten und respektierten das Recht auf Nichtzurückweisung. Die griechische Regierung wies dem Bericht zufolge die Vorwürfe zurück und erklärte, sie halte sich an die Gesetze und nehme keine illegalen Zurückweisungen vor.

Die Linke im EU-Parlament forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Entlassung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Die Recherche der Medienhäuser beweise, dass Frontex nicht nur Kenntnis von den illegalen Zurückweisungen gehabt, sondern sich mitschuldig gemacht habe, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. Leggeri habe das EU-Parlament belogen und behauptet, der Agentur seien keine Pushbacks bekannt. (afp)