EU-Außenbeauftragter prangert Präsidentschaftswahl als Farce an

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Urnengang in dem mittelamerikanischen Land als „Fake“ bezeichnet.

Der Wahlprozess diene einzig dazu, „den Diktator“ Daniel Ortega an der Macht zu halten, sagte Borrell am Dienstag vor Journalisten. Ortega strebt bei der Wahl am Sonntag eine vierte Amtszeit in Folge an. Zahlreiche seiner Rivalen befinden sich im Gefängnis.

„Herr Ortega hat sich damit beschäftigt, alle politischen Wettbewerber einzusperren, die sich bei der Präsidentschaftswahl bewerben wollten“, sagte Borrell. „Wir können nicht davon ausgehen, dass dieser (Wahl-)Prozess ein Ergebnis hervorbringen wird, das wir als rechtmäßig erachten können. Im Gegenteil“, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu. Die Situation in Nicaragua bezeichnete er als „eine der bedenklichsten in den Amerikas“.

Borrell äußerte sich während eines Aufenthalts in der peruanischen Hauptstadt Lima, von wo aus er in weitere lateinamerikanische Länder reist. Bereits im Oktober hatte Borrell Nicaragua als „eine der schlimmsten Diktaturen der Welt“ bezeichnet. Auch US-Außenminister Antony Blinken beklagte zuletzt „undemokratisches, autoritäres Verhalten“ von Ortegas Regierung.

Ortega, ein früherer Guerillakommandant, stand bereits von 1979 bis 1990 an der Staatsspitze Nicaraguas. Seit 2007 ist der 75-Jährige erneut Präsident des zentralamerikanischen Landes.

In den vergangenen Monaten hatten die nicaraguanischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker massiv verschärft. Seit Juni wurden etwa 40 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter sieben Präsidentschaftsanwärter. (afp/oz)