EU-Außenbeauftragte vor Wahl in Belarus: Lukaschenko „hat keine Legitimität“

„Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl wieder ernennen“, erklärte Kallas am Samstag im Onlinedienst X. Dies sei ein „Affront gegen die Demokratie. Lukaschenko „hat keine Legitimität“, erklärte Kallas.

Der belarussische Machthaber, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, will sich mit der Wahl für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen.

Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 hatten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor, inhaftierten Zehntausende. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene, darunter Politiker und Journalisten.

Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die statt ihres inhaftierten Ehemanns gegen Lukaschenko angetreten war. Viele Aktivisten, die blieben – wie Maria Kolesnikowa –, wurden ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert.

In der polnischen Hauptstadt Warschau versammelt sich am Sonntag anlässlich der Wahl die belarussische Exil-Opposition. Als politisches Signal an Lukaschenko kommen die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit Tichanowskaja zusammen.(afp)