EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

„Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss“, sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.

Die EU und die Türkei hatten das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich dabei, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge über die Ägäis in die EU bringen.

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe. Die EU habe ihrerseits wie vereinbart sechs Milliarden Euro bereitgestellt, um die derzeit rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

„Die Flüchtlinge sind noch immer da“, sagte Borrell. Die Türkei brauche deshalb weitere Unterstützung, um sie zu versorgen. Dies sei „im gemeinsamen Interesse“. Er sei deshalb sicher, dass es Gespräche geben werde, „um nach einer Erneuerung dieses gemeinsamen Engagements zu suchen“.

Der EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember erklärt, sie seien „bereit, syrischen Flüchtlingen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren“. Ein neues Milliardenpaket wurde aber bisher nicht geschnürt.

Im vergangenen Jahren gab es jedoch bereits eine Anschlussfinanzierung von 485 Millionen Euro. Durch sie soll die Grundversorgung der Migranten und Schulbesuche von Flüchtlingskindern bis Ende 2021 weiter bezahlt werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber auch die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem bisherigen Abkommen wieder zu erfüllen. Denn Ankara habe die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln im Sommer vergangenen Jahres gestoppt. Diese müsse nun wieder aufgenommen werden. Laut EU-Kommission wurden seit März 2016 insgesamt 2140 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.

Nato-Generalsekretär äußert „ernsthafte Bedenken“ zu Türkei

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat „ernsthafte Bedenken“ mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis „schwerwiegende Differenzen“ mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament.

Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage „demokratischer Rechte in der Türkei“.

Stoltenberg betonte gleichzeitig, in einer Allianz mit 30 Mitgliedern mit unterschiedlicher Geschichte, Geografie und Politik werde es immer Differenzen geben. Aufgabe der Nato sei es deshalb, „eine wichtige Plattform“ zu sein, um „ernsthafte Debatten“ über Probleme zu führen und Spannungen zu verringern.

Stoltenberg verwies dabei auf den Konflikt der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern. Hier habe die Nato mit einem Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung für Entspannung gesorgt. Dies habe den Weg für Vorgespräche zwischen Griechenland und der Türkei über die zugrundeliegenden Ursachen des Streits freigemacht. (afp/rm)