Projekt soll Flüchtlingskrise eindämmen – EU-Ausbildung von Libyens Küstenwache verzögert sich

Der Start der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU verzögert sich voraussichtlich bis mindestens Ende Oktober. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Liste mit den Kandidaten inzwischen eingetroffen sei. „Wir haben die Absicht, mit der Ausbildung so bald wie möglich zu beginnen.“ Diplomaten zufolge werden die Libyer nun durch die europäischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste überprüft.

Dafür seien 20 Tage angesetzt, sagte ein Diplomat. „Wir hoffen, dass die Ausbildungsmission dann Ende Oktober starten kann.“ Mit der Sicherheitsüberprüfung soll einerseits sichergestellt werden, dass sich unter den Kandidaten keine Anhänger radikaler Gruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) befinden. Andererseits wollen die Europäer keine Küstenwächter ausbilden, die in Korruption verstrickt sind und womöglich mit Schleppern gemeinsame Sache machen.

Allerdings ist inzwischen ein weiteres Problem aufgetaucht, das den Start verzögert. Nötig für die Ausbildung sei eine Ausnahme von dem gegen Libyen verhängten UN-Waffenembargo, hieß es in Brüssel. Sonst könne die EU die libyschen Küstenwächter nicht wie vorgesehen an Waffen ausbilden.

Die EU erhofft sich durch den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache mittelfristig eine deutliche Entspannung auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nach Italien. Die dort im Einsatz befindliche EU-Mission „Sophia“ gegen Schleuser darf nicht in libyschen Hoheitsgewässern tätig werden. EU-Schiffe haben in den vergangenen Monaten auf hoher See tausende Flüchtlinge gerettet, die sich in kaum seetüchtigen Booten auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Die EU hatte die Ausweitung des „Sophia“-Einsatzes im Juni beschlossen. Dabei bekam die Mission unter Beteiligung der Bundeswehr neben dem Ausbildungsauftrag auch das Mandat, gegen Waffenschmuggler vorzugehen. Ziel ist es, Waffenlieferungen an den IS und andere Milizen zu stoppen, die gegen die libysche Einheitsregierung kämpfen. (afp/so)