EU-Asylpolitik: Ex-Präsident Tschechiens fordert Volksabstimmungen

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus wendet sich gegen das Asyl-Chaos in Europa und ruft zu einer Volksabstimmung auf, berichtet unzensiert.at.

In der von ihm europaweit gestarteten Initative fordert er gleichzeitig auf, seine Stellungnahme zu unterzeichnen und sich damit mit seinem Standpunkt zu solidarisieren.

An die europäischen Regierungen und die EU gerichtet, spricht sich Klaus für die Volksabstimmungen über die europäische Asypolitik aus und fordert damit die Durchsetzung des demokratischen Prinzips in dieser Frage.

Ein Auszug aus seiner Stellungnahme ist hier zu lesen:

Aus allen diesen Gründen rufen wir die Regierungen der EU Länder auf:

– die innere Sicherheit und die äußere Unantastbarkeit der Staatsgrenzen mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, sicherzustellen;

– die Rechtsordnung der einzelner Länder und die angenommenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten;

– die Ausbreitung vom Chaos zu vermeiden, der als Folge der Migration in einer Reihe von Ländern bereits entstanden ist;

– auf der EU Ebene keine Quoten oder ähnliche Maßnahmen anzunehmen, mit welchen die Migranten in einzelne EU-Länder „zugeteilt“ werden sollen;

– die heute geltende Asylpolitik ohne Veränderungen einzuhalten und ihre eventuellen Veränderungen nur mit der Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmung oder Neuwahlen zu gewährleisten;

– Länder, die die Grenze der EU darstellen, sollen zusichern, dass die illegalen Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.