EU – Asien-Gipfel im Brennpunkt der Interessen

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Europa unter herber Kritik. (Foto: MARKKU ULANDER/AFP/Getty Images)

Der in Helsinki zum sechsten Mal stattfindende EU-Asien-Gipfel (ASEM) ließ am 10. und 11. September die Emotionen hochgehen. Viele Demonstranten befanden sich in der finnischen Hauptstadt, um die Politiker und die Öffentlichkeit vor allem auf die miserable Menschenrechtslage in China, aber auch auf die in Burma aufmerksam zu machen. Das Europäische Parlament in Strassburg heizte mit einer drei Tage zuvor ergangenen Entschließung die Stimmung zusätzlich an.

Auf höchster politischer Ebene wurden Gespräche und Verhandlungen über die Belange der EU – Asien-Beziehungen in der augenblicklichen EU-Hauptstadt Helsinki geführt. Teilnehmer daran waren einerseits die EU und andererseits 13 asiatische Partnerländer, darunter auch die VR China. Der EU-Ratsvorsitzende Vanhanen erklärte zu Beginn, dass Sicherheitsfragen und die Terrorismus-Gefahr den Mittelpunkt des Treffens darstellen sollen. Die Vorbeugung der Entstehung des organisierten Verbrechens und globaler Gesundheitsrisiken waren Diskussionsthemen ebenso wie der Klimawandel. Zu diesen Themen wurden zahlreiche bilaterale Gespräche geführt. Hierbei wurde in den Gesprächen mit China deutlich, dass viele EU-Staaten eine Verknüpfung der Handelsbeziehungen von Menschenrechtsfragen abhängig machen  sowie an der Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen China festhalten wollen.

Es war diese europäische Haltung, die der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bei einer Pressekonferenz deutlich gekränkt kritisierte. Auch andere asiatische Staaten wurden in bilateralen Gesprächen wegen ihrer Demokratiedefizite und Menschenrechtspolitik gerügt. Hier stand vor allem Burma im Kritikfeld der EU-Staaten.

Entschließung des Europäischen Parlaments

Wenige Tage vor Beginn des ASEM verabschiedete das Europäische Parlament eine 7.000- Wörter-Entschließung mit einer Reihe von Kritikpunkten zu den Beziehungen zwischen der EU und China hinsichtlich Fragen über Menschenrechte, Umweltschutz und Wirtschaftspiraterie. In einer Presseerklärung heißt es dazu: „Tief besorgt äußert sich das EP über die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte gegen Frauen und Mädchen infolge der auferlegten Zwangserfüllung der Familienplanungspolitik der chinesischen Regierung, wozu selektive Abtreibungen und Zwangssterilisationen und das massive Aussetzen von Mädchen gehören sowie über die Tatsache, „dass die Praxis der Folter in China nach wie vor weit verbreitet ist“. Sowohl die nach wie vor bestehende Einschränkung der Meinungsfreiheit als auch des freien Zugangs zum Internet gebe Anlass zur Sorge. Das EP fordert Peking auf davon abzusehen, die Verfechter der Meinungsfreiheit einzuschüchtern, zu unterdrücken oder zu inhaftieren. Gleichermaßen fordern die Abgeordneten die Abschaffung der Todesstrafe.“

Unter Punkt 66 des Parlamentsbeschlusses heißt es außerdem:“ . . . verurteilt nachdrücklich die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern in Gefängnissen, Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit“, psychiatrischen Anstalten und „Schulen für rechtliche Bildung“; ist besorgt über Berichte, wonach die Organe von inhaftierten Falun Gong-Anhängern chirurgisch entfernt und an Spitäler verkauft wurden; fordert die chinesische Regierung dringend auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern einzustellen und sie unverzüglich freizulassen.“

Hintergrund dieses Textes war ein von den EU-Parlamentsabgeordneten Simon Coveney, Charles Tannock, und Edward McMillan-Scott unterzeichneter Brief an die europäische Kommission. Die drei EU-Abgeordneten hatten zuvor den ehemaligen kanadischen Staatssekretär für Asien und den Pazifikraum, David Kilgour, getroffen. Dessen gemeinsam mit David Matas veröffentlichter Bericht über illegale Organentnahmen an Falun Gong- Praktizierenden in China schockierte die internationale Gemeinschaft und führte bereits zu schwergewichtigen Strafanzeigen.

Insgesamt stellt die EU-Entschließung mit 96 schwerwiegenden Kritikpunkten an der chinesischen Politik ein klares Bekenntnis des EU-Parlamentes gegen die kommunistische Führung Chinas dar.

Handel contra Menschenrechte?

Diese Klarheit lassen die Erklärungen von Helsinki bisher vermissen; es bleibt abzuwarten, ob und wie die Handelsverträge genutzt werden, um Menschenrechtsfragen mit ihnen zu koppeln. Die Meinung in den Medien darüber schwankt von „Schmusekurs“ in der österreichischen Presse bis zu deutlicher „Verweigerung von Chinas Aufwertung“ in der „Financial Times“ Deutschland. Die „Frankfurter Rundschau“ online kommentiert, dass es „Handel, bei denen Menschenrechtsverletzungen, Todesstrafe und Zwangsarbeit ausgeblendet werden, um Wirtschaftsverträge nicht zu gefährden“, nicht geben darf.