EU-Anti-Terrorbeauftragter: Brexit wird Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien nicht behindern

Der Anti-Terrorbeauftragte der EU, Gilles de Kerchove, erwartet durch den Brexit keine negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa.

„Der Informationsaustausch ist nicht betroffen“, sagte de Kerchove der Nachrichtenagentur AFP in Zagreb. Dieser finde schon jetzt „außerhalb des institutionellen Rahmens der Union“ in einem gesonderten Gremium statt, dem auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Schweiz angehörten. In diesem werde Großbritannien auch nach dem Brexit vertreten sein.

Großbritannien wird EU-Mandat für Zugang zur Schengen-Datenbank benötigen

Zentrale Frage sei vielmehr, ob und in welcher Form London weiter Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) haben könne, sagte de Kerchove. Die Schengen-Datenbank sei in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, um aus Syrien und Irak nach Europa einreisende Islamisten aufzuspüren.

Wie eng die EU hier weiter mit Großbritannien zusammenarbeiten könne, könne er noch nicht sagen, sagte der Belgier. Dazu müsse von den Mitgliedstaaten erst das EU-Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich beschlossen werden. Klar sei aber bereits: „Es ist unmöglich, dass ein Nicht-Mitgliedstaat denselben Grad von Zugang wie ein Mitgliedstaat hat.“

Andererseits arbeite die EU im Polizeibereich schon lange eng mit den USA zusammen, sagte de Kerchove. „Es wäre absurd, wenn unser geografisch sehr nahe liegender Nachbar in einer schlechteren Situation wäre als die Amerikaner, insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb sei nun „Einfallsreichtum“ gefragt, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, von der beide Seiten profitierten.

Irak: Abzug ausländischer Truppen wird den IS stärken

Der Anti-Terrorkoordinator zeigte sich unterdessen besorgt über die Situation in Syrien und Irak. Die jüngsten Entwicklungen vor Ort könnten dazu führen, dass sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Region „neu konstituiert“, nachdem ihr Kalifat besiegt worden sei, sagte de Kerchove.

Er verwies dabei unter anderem auf die Forderungen nach dem Abzug der ausländischer Truppen im Irak, nachdem dort der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Ghassem Soleimani, durch einen US-Drohnenangriff getötet worden war. Ein Rückzug der US-Truppen werde „sicher die Kapazität der irakischen Armee schwächen, gegen die Reste von IS zu kämpfen“, sagte er.

Schicksal der IS-Kämpfer aus Europa ist nicht gewiss

Was mit den insgesamt 5.500 IS-Kämpfern passiert sei, die aus Europa stammen, sei nicht abschließend geklärt, sagte de Kerchove. Mehr als ein Drittel sei bereits zurückgekehrt, rund 600 befänden sich in Gefängnissen in der Region. Mindestens ein Viertel sei tot.

Allerdings gebe es das Problem der „Geister“, weil viel Islamisten in den erbitterten Kämpfen um ihr Kalifat in Syrien und im Irak vermutlich getötet wurden. „Wir haben dafür keine Bestätigung, weil sie schnell begraben wurden.“ Deshalb sei die Zahl der Getöteten wahrscheinlich höher.

„Und der Rest versteckt sich irgendwo“, sagte de Kerchove. Er hielt es aber für unwahrscheinlich, dass viele der Kämpfer aus Europa in andere Konfliktgebiete wie Libyen oder Afghanistan weitergereist sind. (afp)