EU-Abgeordneter Brok: Belgien ist kein handlungsfähiger Staat

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert: „Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist“, sagte Brok dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Es sei „völlig unannehmbar“, dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten. „Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung“, sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.

(dts)