ESM-Rettungsfond: Euro-Finanzminister einigen sich auf Corona-Hilfen

Die Finanzminister der Eurozone haben sich abschließend auf die Bedingungen für Hilfen durch den Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro in der Corona-Krise geeinigt. Es habe eine Verständigung auf noch offene Fragen gegeben, teilte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Freitag mit.

Demnach wird auf Vorschlag der EU-Kommission auf die sonst übliche verschärfte Überwachung der Haushaltsführung der Staaten verzichtet, die Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „starken und solidarischen Zeichen“ der Euroländer im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. „240 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Antwort, die die Eurostaaten in die Lage versetzt, besser durch die Krise zu kommen.“

Die Vereinbarung muss nun noch durch die ESM-Führung und einige Parlamente den Mitgliedstaaten gebilligt werden, darunter der Bundestag.

ESM in der Finanzkrise rettete Griechenland vor dem Staatsbankrott

Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und Ausgabenpolitik verknüpft.

Bei der Corona-Hilfe des ESM kann jedes Land der Währungsunion auf zinsgünstige Darlehen bis von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.

Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die „direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention“ wegen der Pandemie genutzt werden. Das hoch verschuldete Italien hat aber dennoch Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.

Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni sicherten in einem Brief an Eurogruppen-Chef Mário Centeno zu, Brüssel werde „vor Ort keine Ad-hoc-Missionen“ in den betroffenen Ländern veranlassen.

Auch Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte seien im Zusammenhang mit den ESM-Hilfen nicht nötig.

Eurogruppen-Chef Centeno hat noch nicht über zweite Amtszeit entschieden

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno hat noch nicht darüber entschieden, ob er sich für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Eurogruppe bewirbt. „Ich werde meine Entscheidung (…) zu gegebener Zeit treffen und mitteilen“, sagte Centeno am Freitag nach einer Video-Konferenz der Euro-Finanzminiser. Mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gebe es derzeit viel Arbeit. „Darauf liegt derzeit mein Fokus.“

Centenos erste Amtszeit von zweieinhalb Jahren endet im Juli. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte unter Berufung auf Kreise der Euro-Finanzminister berichtet, der 53-Jährige wolle sich nicht für ein zweites Mandat bewerben. Als Grund für die Amtsmüdigkeit werde die von ihm empfundene hohe Arbeitsbelastung im Job als Minister und Eurogruppen-Chef genannt.

Spanische Wirtschaftsministerin gilt als Favoritin für die Nachfolge

Als Favoritin für die Nachfolge gilt dem Bericht zufolge die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calviño. Wegen Vorbehalten in einigen Mitgliedstaaten gegen die Spanierin könne aber auch der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna ins Rennen gehen, der vor zweieinhalb Jahren Centeno unterlegen war.

Den Angaben zufolge erwägt aber auch die irische Regierung, ihren Finanzminister Paschal Donohoe antreten zu lassen. Er käme laut „FAZ“ aber nur in Frage, wenn sich Calviño und Gramegna gegenseitig blockierten.

In der Eurogruppe kommen monatlich die Finanzminister der 19 EU-Länder mit der Gemeinschaftswährung zusammen. Hauptaufgabe ist eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik oder wie während der Corona-Pandemie die Krisenreaktion.

Einen ständigen Präsidenten gibt es seit 2005. Vor Centeno gab es zwei Vorsitzende: von 2005 bis 2013 den Luxemburger Jean-Claude Juncker, der später EU-Kommissionspräsident wurde, und von Januar 2013 bis Anfang 2018 den Niederländer Jeroen Dijsselbloem. (afp)