ESM-Chef rechnet mit preiswerterer Griechenland-Rettung

"Nach heutigem Stand wird Griechenland deutlich weniger Rettungsdarlehen vom ESM benötigen als die maximal 86 Milliarden Euro, die ursprünglich vorgesehen waren", sagte ESM-Chef Klaus Regling dem "Spiegel". Grund dafür ist, dass der Kapitalbedarf griechischer Banken mit 10 Milliarden Euro geringer ausfällt als die veranschlagten 25 Milliarden Euro.

Den Instituten geht es offenbar doch nicht so schlecht wie zunächst befürchtet. "Allein damit reduziert sich unser Kreditvolumen auf 71 Milliarden Euro", sagt Regling. Er erwartet zudem, dass sich der Internationale Währungsfonds im kommenden Jahr am aktuellen Griechenlandprogramm beteiligt. "Kommt es dazu, wird das ESM-Darlehensvolumen weiter gesenkt."

Doch was ist der Grund dafür? Im "Hilfspaket" vom Juli 2015 ging es noch um 25 Milliarden Euro für die Bankenrettung

IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM) forderten nach der Kreditankündigung im Juli die Banken auf, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Rettung der Banken beteiligen.

Um das Minus im Immobilienbereich abzubauen wurde die Syriza-Regierung von der Troika angewiesen, gesetzliche Grundlagen zur Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das wurde von der griechischen Regierung getan. Objekte, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr kosteten und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro verdienten, stehen auf der Abschussliste. Immobilien kosten jedoch in Griechenland derzeit nur noch Bruchteile ihres ursprünglichen Wertes – so dass die Zwangsenteignung die Besitzer ruinieren.

Vermieter sind angewiesen, zahlungsunfähige Mieter sofort rauszuklagen, geschieht es nicht, muss der Vermieter auf die nicht-erhaltenen Mieten Steuern entrichten. Die Obdachlosigkeit steigt entsprechend und die Proteste werden in den internationalen Medien verschwiegen.

Link: Generalstreik in Griechenland: Ende der Schonfrist

Staatlicher Anteil an den Banken sank auf 17 Prozent

Mit Hilfe des "Bookbuilding"-Verfahrens konnten Investoren aus dem Ausland für eine gewisse Frist selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten – und sie konnten selbst den Preis dafür bestimmen. Am Ende der Frist wurde entschieden, welche Bieter die Wertpapiere zu welchem Preis erhalten.

Wer kaufte sich ein? Unter anderem die internationalen Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group (2011 von einer Studie der ETH Zürich als das zweiteinflussreichste Unternehmen der Weltwirtschaft bezeichnet), Fairfax, Highfields Capital Management (Hedgefond), Pimco (zu dem der weltweit größte Rentenfond gehört), WLR Recovery Fund und Wellington, wie telepolis schreibt.

Die Bedingungen waren ideal: "Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen." (Quelle telepolis)

Der staatliche Anteil an den Banken sank im Durchschnitt von 56% auf 17%. Zur Erinnerung: Im Zuge der Eurokrise wurden die Banken durch Steuergeld in Höhe von über 50 Milliarden Euro verstaatlicht und jetzt zu Spottpreisen privatisiert. Das Eigentum des Staates löst sich auf.

Ab 1. Januar 2016 gilt das Bail-in auch in Griechenland

Bail-in bedeutet, dass zur Rettung von Banken zunächst private Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen werden bevor der Staat die Bank rettet.

Oder anders gesagt: nun sind die griechischen Banken überwiegend privatisiert und die Politik kann auf Brüssel verweisen und sich gut rausreden. Die Finanzindustrie hingegen hat fast keine Risiken mehr – entweder werden sie bei einem Crash von den privaten Anlegern oder vom Staat gerettet. (dts/ks)