„Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung als politische Waffe einsetzt“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2. „Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt“, sagte Weber dem „Spiegel“.

„Eine Betriebsgenehmigung ist kaum vorstellbar, wenn die russische Führung nicht bereit ist, zu kooperieren und Liefermengen zu erweitern. Wir dürfen uns von Putin nicht vorführen lassen“, sagte Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist.

Er springt damit Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei, die sich gegen eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline ausgesprochen hat, solange Pipelinebetreiber und Gaslieferant identisch seien. Kürzlich hatte sie in einem Interview aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert, wenn das Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Sprache kommt.

Offenbar will sie eine mögliche Koalition deswegen nicht platzen lassen. Unterdessen fordern 43 EU-Abgeordnete aus fünf Fraktionen mit einer Anfrage an die Kommission Aufklärung über eine Klage, die Nord Stream gegen die EU eingeleitet hat.

Im Gegensatz zu Verfahren vor öffentlichen Gerichten entschieden bei solchen Investitionsschiedsverfahren kurzfristig eingesetzte Richter, erklärte die Grünenexpertin Anna Cavazzini. Das sei problematisch, weil es um Milliarden Euro an öffentlichen Geldern gehe. (dts)