Erstmals seit elf Jahren: Haushaltsüberschuss in Argentinien

Zwei Monate nach der Amtsübernahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei gab die Regierung einen Haushaltsüberschuss bekannt – den ersten seit 2012. Das Büro des Präsidenten teilte am 17. Februar mit: „Der nationale öffentliche Sektor erzielte im Januar einen Haushaltsüberschuss von 518,408 Millionen US-Dollar.“

Der primäre Überschuss (vor Schuldzinsen) betrug 2.010,7 Millionen US-Dollar. Nach Zahlung der Schuldzinsen in Höhe von 1.402,3 Millionen Dollar kam es daher zu schwarzen Zahlen der Regierung. Anders gesagt, der argentinische Staat konnte seine laufenden Ausgaben in jenem Monat decken. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Doch es deutet auf Fortschritte bei der Konsolidierung des Haushalts hin.

Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass die Regierung zum ersten Mal seit August 2012 einen Haushaltsüberschuss erzielt und die Zahlung von Schuldenzinsen nicht zu einem Defizit in den öffentlichen Finanzen geführt habe.

Die Regierung erklärt, dass „trotz der ständigen Angriffe derjenigen, die ihre Privilegien in Gefahr sehen“, das Programm umgesetzt wird: „Das Nulldefizit ist nicht verhandelbar.“

„Wirtschaftliche Schocktherapie“ und Anerkennung vom IWF

Im Dezember 2023 kündigte der neue argentinische Präsident Javier Milei den Beginn einer wirtschaftlichen Schocktherapie an. Er sehe „keine Alternative zu einer Schocktherapie“ mit scharfen Sparmaßnahmen. Die Lage werde sich zunächst verschlechtern, bevor es wieder aufwärtsgehe, sagte der liberale Politiker und Ökonom im Januar. Mehrfach sprach er von einem Wiederaufbau Argentiniens. „Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert.“

Einer seiner ersten Schritte bestand darin, den Peso um 54 Prozent abzuwerten und die Staatsausgaben massiv einzuschränken, was beim Volk nicht unbedingt gut ankommt. Zu Mileis weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehört auch die Halbierung der Zahl der Regierungsstellen, die Kürzung der Ausgaben für die Provinzen und die Einstellung öffentlicher Arbeiten. Anfang Januar erneuerte er die Spitze der Armee, 22 Generäle wurden verabschiedet und Brigadegeneral Alberto Presti zum neuen Armeechef ernannt. Diese Veränderung im Militär ist die größte innerhalb der Streitkräfte seit 2003.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erkannte die Maßnahmen als Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft an. Am 11. Januar kündigte der IWF Finanzhilfen für das Land in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar (4,28 Milliarden Euro) an – und hob die „beachtlichen Anstrengungen“ der neuen Regierung hervor, um die „makroökonomische Stabilität“ des Landes wieder herzustellen und die Handelsbilanz auszugleichen.

Mit der Übereinkunft will die argentinische Regierung ein 44 Milliarden US-Dollar schweres Umschuldungspaket des IWF wiederbeleben. Dieses war bereits 2018 beschlossen worden. In den vergangenen Jahren konnte Argentinien die Bedingungen des IWF jedoch nicht erfüllen.

Argentiniens Wirtschaftsminister Luis Caputo betonte, es handle sich nicht um ein „neues Abkommen“. Das Land verpflichtet sich laut IWF im Gegenzug für die Zahlungen unter anderem dazu, einen Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Caputo führte bereits zwischen 2015 und 2018 das Finanzministerium und war früher Händler an der Wall Street – sein Spitzname: „der Messi der Finanzen“.

Zwischen der neuen Regierung und dem IWF finden derzeit Gespräche auf höchsten Ebenen statt: Präsident Javier Milei und sein Wirtschaftsminister Caputo sprachen sowohl mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa als auch IWF-Vize Gita Gopinath.

Erhöhung des Mindestlohns und hunderte Gesetzesänderungen

Kürzlich ordnete Milei nach gescheiterten Verhandlungen mit Verbänden und Gewerkschaften an, den Mindestlohn um 30 Prozent zu erhöhen. Noch im Februar soll er auf 180.000 Pesos (190 Euro) steigen, im März dann auf 202.000 Pesos (212 Euro), wie ein Regierungssprecher am 20. Februar mitteilte. Aktuell leben 57,4 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Inflationsrate beträgt im Jahresvergleich derzeit über 250 Prozent. Die vorherige Regierung hatte versucht, die massive Inflation im Land mit künstlichen Preisbegrenzungen einzudämmen. Milei verfolgt eine andere Strategie.

Neben geldpolitischen Maßnahmen brachte der neue Staatschef und Wirtschaftswissenschaftler per Dekret hunderte weitere Gesetzesänderungen auf den Weg, etwa im Miet- und Arbeitsrecht. Im Parlament werden die Reformpläne heiß diskutiert und das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Vorhaben zurück in die Ausschüsse zu schicken. Milei erklärte daraufhin am 21. Februar, die wirtschaftliche Lage Argentiniens sähe ohne seine Maßnahmen noch viel schlechter aus. Gleichzeitig versprach er, die Regierung werde für die „verletzlichste Klasse sorgen“ und die Sozialleistungen erhöhen.

Argentinien habe eine schwere und tiefe wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche, soziale, Vorsorge-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Tarif-, Energie-, Gesundheits- und Sozialkrise zu bewältigen, die alle Ordnungen der Gesellschaft und das Funktionieren des Staates selbst betreffe.

Sein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“ umfasste ursprünglich 664 Artikel zu Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für unterschiedlichste Bereiche wie Wahlsystem, Privatisierung, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. In den Ausschussdebatten wurden davon fast 150 Bestimmungen gestrichen. Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang und das Ausmaß der Privatisierungen von Staatsunternehmen.

Unterstützung von Unternehmen

„Früher oder später werde ich die Zentralbank schließen“, sagte Milei im Januar in einem Interview mit Radio „La Red“, in dem er wegen der Dollarisierung der Wirtschaft konsultiert wurde. Doch für die angestrebte Dollarisierung seien die Voraussetzungen bislang nicht gegeben. Zunächst müsse man die Wirtschaft stabilisieren und eine harte Phase der Sparpolitik überstehen.

Mehr als 2.000 klein- und mittelständische Unternehmen (KMU), Geschäftsleute und Produzenten äußerten im Januar für ihre Unterstützung für die Arbeitsreform. Der Ausschuss für KMU, Unternehmer und Produzenten (PEP) erklärte: „Wir wollen einen Sprung nach vorn machen, indem wir die Vorschläge vorantreiben, die darauf abzielen, die Arbeitskosten für KMU und Unternehmer zu ordnen, die schnelle Schaffung hochwertiger privater Arbeitsplätze zu fördern und ein größeres Wohlergehen für die argentinischen Familien zu schaffen, die heute durch den Rückgang der Kaufkraft verwüstet sind.“

Ein anderes Arbeitsfeld von Milei ist die Einrichtung einer Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der illegalen Bereicherung, die mögliche Korruptionsfälle unter Beamten untersuchen wird. Justizminister Mariano Cúneo Libarona räumte Mitte Januar ein, dass das Ziel dieser Staatsanwaltschaft darin bestehen wird, die „Straflosigkeit“ zu beenden und die Korruptionsdelikte von Beamten „mehr als jede andere zu verfolgen“.

„Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“

Viel beachtet war auch seine Rede vor dem WEF in Davos. Mileis ökonomische Lehrstunde war mit Warnungen vor dem Kollektivismus in jedweder Form verbunden: „Der Westen ist in Gefahr – durch sozialistische Unterwanderung von innen“ warnte er. Das Ideal „dem Nächsten helfen zu wollen“ führe zum Experimentieren mit verschiedenen Versionen des Kollektivismus, die „nicht die Lösung, sondern das Problem sind“, sagte der libertäre Präsident.

Während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr erklärte Milei vielfach, dass er gegen Sozialisten und Planwirtschaft kämpfen werde. Er trat offiziell vom anstehenden Beitritt zu den BRICS-Staaten zurück und äußerte auch seine Abneigung gegen die Kommunistische Partei Chinas.

Milei kommt im Juni nach Deutschland

Die Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft verleiht in diesem Jahr die Hayek-Medaille an Javier Milei – er wird die Ehrung am 22. Juni im Rahmen der Hayek-Tage in Hamburg entgegennehmen.

45 Tagen nach Beginn seiner Amtszeit rief die größte argentinische Gewerkschaft zu landesweiten Streiks auf. Im Bild eine Demonstration am National Flag Memorial während des landesweiten Streiks gegen die Regierung in Rosario am 24. Januar 2024. Foto: STRINGER/AFP über Getty Images