Erstes Treffen zwischen USA und China – Blinken: „Es gab keine Entschuldigung“

Inmitten angespannter Beziehungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons haben sich US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi erstmals wieder zum Gespräch getroffen. Die Begegnung fand am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz statt.

Anzeichen für eine Entspannung gab es zunächst nicht. Das Verhältnis der beiden Großmächte ist seit dem Abschuss des chinesischen Ballons in amerikanischem Luftraum Anfang des Monats noch mehr belastet als ohnehin.

„Keine Entschuldigung“

Gegenüber „NBC News“ betonte Blinken, dass es von Wangs Seite „keine Entschuldigung“ für den Ballonvorfall gab. Es sei aber eine gute Gelegenheit gewesen, klarzustellen, dass der Überwachungsballon über US-Territorium die Souveränität und das internationale Recht verletzt habe und sich so etwas nicht wiederholen dürfte. Zugleich betonte er die Bedeutung eines ständigen diplomatischen Dialogs.

„Wir sind sehr besorgt darüber, dass China erwägt, Russland bei seinem Angriff gegen die Ukraine [mit] tödlich[en Waffen] zu unterstützen. Und ich habe deutlich gemacht, dass dies ernste Konsequenzen für unsere Beziehungen haben würde“, so Blinken gegenüber dem Sender.

In einer Regierungserklärung im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Blinken Nordkoreas jüngsten Test einer ballistischen Interkontinentalrakete am 18. Februar als einen „destabilisierenden Akt“, auf den „verantwortungsbewusste Mächte angemessen reagieren müssten“.

Der US-Außenminister betonte auch, dass die China-Politik unverändert bleibe und drängte auf „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“, da die Besorgnis zunehme, dass das chinesische Regime die selbstverwaltete Insel angreifen könnte.

„Absurd, fast hysterisch“: Peking weist Vorwürfe zurück

Nach Angaben von „Politico“ unter Berufung auf einen anonymen Diplomaten aus Washington habe Peking darauf bestanden, dass die USA das Treffen formell einleiteten. Blinken habe eine Anfrage gestellt, aber von China bis zu seiner Abreise am 16. Februar nach München keine Antwort erhalten, heißt es in dem Bericht.

Auf der Münchner Konferenz vor dem Treffen verschärfte Wang seine Rhetorik gegen Washington. Er bezeichnete den Abschuss des Ballons mit einem Kampfjet als „absurd, fast hysterisch“. Wegen des mutmaßlichen Spionageballons hatte der US-Minister einen Besuch in Peking Anfang des Monats praktisch in letzter Minute abgesagt. Seither hatte es keine Kontakte auf solch hoher Ebene gegeben.

Der Ballon hatte nach seiner Entdeckung tagelang große Teile der USA überflogen, auch Militäreinrichtungen. Die US-Regierung geht davon aus, dass er zu Spionagezwecken unterwegs war. Deshalb wurde der Ballon am 4. Februar schließlich abgeschossen, nachdem er vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über offenem Meer war. Die Trümmer werden jetzt von der US-Bundespolizei FBI untersucht. China spricht von einem Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Holt Blinken Besuch in China bald nach?

Keine Angaben gab es von beiden Seiten dazu, ob der Besuch Blinkens nun bald nachgeholt wird. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit mehreren Jahren.

Nach dem mutmaßlichen Spionageballon schossen US-Kampfflieger noch drei weitere Flugobjekte über Nordamerika ab. Woher sie kamen und wozu sie dienten, ist nach wie vor unklar. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag jedoch, dass die drei Objekte wohl nicht Teil von „Chinas Spionageballonprogramm“ gewesen seien. Nach Einschätzung der Geheimdienste gehörten sie höchstwahrscheinlich Privatunternehmen oder Forschungseinrichtungen. Die Suche nach den Trümmern wurde von den USA inzwischen eingestellt. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)

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