Erstes Treffen zwischen FPÖ und ÖVP – platzt Türkis-Blau in Salzburg?

In Österreich haben der Parteivorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, und der geschäftsführende ÖVP-Bundesobmann Christian Stocker am Mittwoch, 8.1., ein erstes Treffen abgehalten. Stocker hatte zuvor die Einladung der FPÖ zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Am Montag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Steuerungsgruppen könnten am Freitag erstmals zusammenkommen

Wie bereits am Dienstag vom FPÖ-Chef angekündigt, wollte keiner der Parteienvertreter Details über den Inhalt des Erstgesprächs verraten. Die Parteichefs hätten Vertraulichkeit vereinbart. Der „exxpress“ schreibt, dass am Freitag ein Treffen der jeweiligen Steuerungsgruppen stattfinden könnte. Dies wäre ein möglicher Beginn für inhaltliche Gespräche.

Die ÖVP will ihr Verhandlerteam erst bekannt geben, wenn es tatsächlich Koalitionsverhandlungen gibt. Demgegenüber hat die FPÖ bereits mitgeteilt, wer für sie in die Gespräche gehen soll. Neben Herbert Kickl sollen das die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker sein.

Darüber hinaus sollen Klubdirektor Norbert Nemeth, die Abgeordneten Susanne Fürst und Arnold Schiefer sowie der niederösterreichische Klubobmann Reinhard Teufel mit von der Partie sein. Als besonders große Herausforderungen in den Gesprächen zwischen beiden Parteien gelten Sicherheitspolitik, EU und Verteidigung. Stocker hat zudem die „wichtigsten Eckpfeiler für seine Partei“ benannt, zu denen „die liberale Demokratie, Österreichs EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung von russischer Einflussnahme“ gehörten.

Mehrere frühere ÖVP-Minister stehen für Bündnis mit FPÖ nicht zur Verfügung

Zudem wird die neue Regierung mehrere Milliarden Euro im Haushalt einsparen müssen. Österreich hat zuletzt deutlich die Maastricht-Kriterien beim Budgetdefizit verfehlt. Auch aus diesem Grund stehen die Verhandler von FPÖ und ÖVP unter Druck, noch vor dem 21. Januar zumindest einen Fahrplan für die Koalitionsgespräche festzulegen. An jenem Tag tagt der EU-Finanzministerrat in Brüssel.

Unterdessen ist die personelle Umstrukturierung der ÖVP nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer noch nicht abgeschlossen. Am Mittwoch hat der Bundespräsident den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg mit der interimistischen Übernahme der Regierungsgeschäfte beauftragt.

Schallenberg soll ab Freitag und bis zur Wahl eines neuen Kanzlers durch das Parlament dem Bundeskabinett vorsitzen. Für die Mitwirkung in einer gemeinsamen Regierung mit der FPÖ steht der Diplomat, der für einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland steht, nicht zur Verfügung. Auch die bisherige Frauenministerin Susanne Raab und Noch-Bildungsminister Martin Polaschek haben ihren Rücktritt angekündigt.

Verhältnis durch Corona-Politik belastet: Blaue Stimmen für Edtstadler nicht sicher

Während diese Entwicklungen die Chancen einer blau-türkisen Zusammenarbeit im Bund nicht belasten dürften, drohen in der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Bundesland Salzburg Konflikte. Grund dafür ist die am Donnerstag erfolgte Ankündigung des amtierenden Landeshauptmanns Wilfried Haslauer jr. (ÖVP), sein Amt im Juli zurückzulegen.

Statt des Landeshauptmannstellvertreters und Verkehrslandesrats Stefan Schnöll, der für einen solchen Fall als Nachfolger ins Auge gefasst war, soll jedoch Kanzleramts- und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Haslauers Amt übernehmen. Schnöll hatte zuvor „aus familiären Gründen“ von sich aus auf das Amt verzichtet.

Vor allem in den Reihen der FPÖ ist Edtstadler hoch umstritten. In der Coronazeit galt sie als eine vehemente Befürworterin einer Impfpflicht. Im Dezember 2021 erklärte sie dazu zwar, dass es Ausnahmeregelungen für Personen mit nachgewiesener Unverträglichkeit geben solle. Dennoch deutete sie an, dass es im Fall des Inkrafttretens dieser Vorschrift „eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“.

Svazek will übers Wochenende Parteigremien der FPÖ einberufen

Im Januar 2022 verabschiedete der Nationalrat tatsächlich ein Gesetz, das alle Einwohner des Landes ab 18 Jahren zur Corona-Impfung verpflichtete. Verstöße gegen die Impfpflicht hätten ab Mitte März mit einem Bußgeld bis zu 3.600 Euro geahndet werden können. Allerdings war es auch Edtstadler selbst, die im März die Kehrtwende verkündete. Mit Auftreten der Omikron-Variante, so hieß es damals, sei die Impfpflicht „nicht mehr verhältnismäßig“.

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach auf Instagram von einer Entwicklung, die „kurzfristig und überraschend“ käme. Sie verwies auch darauf, dass Edtstadler sich nie zur Wahl in den Salzburger Landtag gestellt habe. Bezüglich des weiteren Vorgehens äußerte Svazek:

„Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten. Ich werde Anfang kommender Woche über unsere Entscheidung informieren.“

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