Erste Gespräche zwischen Lawrow und Kuleba über Waffenstillstand gescheitert

Das mit Spannung erwartete Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im türkischen Antalya ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. In den wesentlichen Punkten habe es keine Einigung gegeben, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba am Donnerstagmittag.

Kuleba beschrieb das Treffen als „schwierig“. Die Ukraine „wird sich nicht ergeben“, bekräftigte der ukrainische Außenminister. Sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow habe im Wesentlichen „seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen“.

Bei der Forderung nach „humanitären Korridoren“ für die belagerte Stadt Mariupol wolle sich Russland bisher nicht festlegen, so Kuleba. Auch eine mögliche 24-stündige Waffenruhe habe man besprochen – dabei aber keinen Fortschritt erzielt.

Es sei aber vereinbart worden, die Bemühungen für eine diplomatische Lösung fortzusetzen. „Ich bin bereit, mich erneut mit Lawrow zu treffen“, sagte der ukrainische Minister. Auch Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle, ließ aber ein erneutes Treffen mit Kuleba offen. Er betonte, zum „russisch-ukrainischen Format in Belarus“ gebe es „keine Alternative“. Damit bezog er sich auf die bisherigen Treffen an der belarussischen Grenze zur Ukraine. An diesen ukrainisch-russischen Gesprächen nahmen bislang aber keine hochrangigen Regierungsmitglieder teil.

Lawrow: „Militärische Spezialoperation“ wird fortgesetzt

Lawrow machte darüber hinaus in einer separaten Pressekonferenz deutlich, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine fortgesetzt werde. Zu möglichen Zugeständnissen Russlands in dem Konflikt machte er keine Angaben.

Zugleich bezeichnete der russische Außenminister die Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als „gefährlich“. „Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen“, sagte Lawrow in Antalya. Er bezog sich vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.

Er wiederholte die russische Begründung, sich mit dem Angriff auf die Ukraine selbst vor einem Angriff „schützen“ zu wollen. Zudem warf er der Ukraine erneut vor, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu nutzen.

Lawrow sagte mit Blick auf den russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch, das Krankenhaus sei von „ukrainischen Nationalisten“ als Basis genutzt worden. „Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen“, sagte Lawrow nach dem Treffen mit Kuleba. Die Krankenschwestern und das Personal seien „vor die Tür gesetzt worden“.

Bei dem Angriff waren am Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach verletzt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen“. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem „Kriegsverbrechen“, das nicht „ungestraft bleiben“ dürfe.

Bei dem Treffen am Donnerstag hatten erstmals seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Chefdiplomaten der beiden Konfliktparteien miteinander verhandelt. Drei Verhandlungsrunden auf niedrigerer Ebene hatten zuvor ebenfalls keine großen Fortschritte geliefert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fungierte bei den Verhandlungen am Donnerstag als Vermittler.

Scholz hat mit Putin und Macron telefoniert

Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagvormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch war auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit in der Leitung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Deutschland und Frankreich sollen dabei von Russland einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben.

„Macron und Scholz bestanden darauf, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss“, hieß es im Anschluss. Wie Putin reagiert hat, wurde nicht kolportiert. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten jedoch beschlossen, „in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben“, wie es weiter hieß. (dts/afp/red)

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