Erstaunliche Kehrtwende von Zuckerberg: Zensurvorwürfe gegen Biden-Regierung beim Impfprogramm

In Zukunft wolle man statt professionellen Faktenchecks das System der Community-Notes einführen, das bereits auf der Plattform X von Elon Musk Anwendung findet. Dort entscheiden Nutzerinnen und Nutzer durch eine Art Abstimmungsmechanismen untereinander, ob ein Post mit einem ergänzenden Hinweis versehen wird oder nicht. Dafür werden die Community-Faktenchecker in unterschiedliche politische Lager eingeteilt. Um eine Ausgewogenheit herzustellen.

Wenige Tage nach der Ankündigung zum Ende seines Faktencheck-Programms hat der Digitalkonzern Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekannt gegeben. Die sogenannten DEI-Programme würden „vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft“ eingestellt, hieß es in einer am Freitag verschickten internen Mitteilung des Meta-Konzerns.

Die bisher in der Rolle der Chief Diversity Officer beschäftigte Managerin Maxine Williams werde eine neue Rolle übernehmen, die auf „Barrierefreiheit und Engagement“ sei, hieß es weiter. Zudem werde auch ein Programm beendet, nach dem bei der Auswahl von Lieferanten Unternehmen bevorzugt wurden, die Diversitätskriterien beachteten.

„Wir sind für alle da“, hieß es in der Mitteilung weiter. Meta werde weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund einstellen.

Konservative Politiker in den USA kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken.

Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hatten bereits mehrere US-Konzerne, darunter der Supermarktriese Walmart, Autobauer Ford und Whisky-Produzent Jack Daniel’s, den Rückbau von Diversitätsprogrammen angekündigt.

„Er will einfach nur, dass Amerika gewinnt“

In einem dreistündigen Interview mit dem US-Starpodcaster Joe Rogan in seiner Sendung „The Joe Rogan Experience“ vom Freitag äußerte sich Meta-Chef Zuckerberg zum designierten Präsidenten Donald Trump und zum bis zum 20. Januar amtierenden Präsidenten Joe Biden.

Mark Zuckerberg sagte Joe Rogan, dass Donald Trump amerikanischen Unternehmen helfen werde. Insbesondere Technologieunternehmen seien ein „Lichtblick“ in der Wirtschaft. „Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der weltweit stärksten Unternehmen haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, dies zu verteidigen“, so Zuckerberg. „Und das ist eines der Dinge, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin. Ich denke, er will einfach nur, dass Amerika gewinnt.“

Zuckerberg sagte weiter, die Regierung solle die amerikanische Technologiebranche im Ausland verteidigen, um sicherzustellen, dass sie stark bleibe. Er sei „optimistisch“, dass Trump dies tun werde.

Die erstaunliche Kehrtwende des Meta-Chefs

Dass Mark Zuckerberg sich in der Weise über Donald Trump äußert, war nicht immer so. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war die Beziehung des Meta-CEO zu Trump auf dem Tiefpunkt. Der Meta-Konzern sperrte Trump damals auf seinen Plattformen.

Nachdem 2021 Nigeria kurzzeitig die Plattform, die damals nicht dem Milliardär Elon Musk gehörte, verboten hatte, äußerte sich Trump dazu. „Mehr Länder sollten Twitter und Facebook verbieten, weil sie keine freie und offene Rede zulassen — alle Stimmen sollten gehört werden“, sagte Trump damals in einer Erklärung.

Hart ging der Meta-Chef dann aber mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seiner Regierungsmannschaft ins Gericht, als er auf den Faktencheck in seinem Konzern zu sprechen kam. Zuckerberg behauptete im Podcast, die Biden-Regierung sei „am extremsten“ bei der Zensur bestimmter Posts vorgegangen, „als sie versuchte, das Impfprogramm einzuführen“.

„Während sie versuchten, dieses Programm voranzutreiben, versuchten sie gleichzeitig, jeden zu zensieren, der grundsätzlich dagegen argumentierte. Und sie setzten uns extrem unter Druck, Dinge zu entfernen, die wirklich wahr waren“, sagte Zuckerberg zu Rogan.

Zuckerberg sagte weiter, die Biden-Regierung habe „uns im Grunde unter Druck gesetzt und gesagt, dass alles, was darauf hindeutet, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben könnten, grundsätzlich entfernt werden müsse. Und ich dachte nur: Das werden wir nicht tun. Das werden wir ganz klar nicht tun.“

Weiter sagte der Meta-Chef, dass bestimmte Ereignisse der „letzten zehn Jahre“ – Trumps erster Wahlsieg, der Brexit und COVID – zu „massivem institutionellem Druck geführt hätten, mit der Zensur von Inhalten aus ideologischen Gründen zu beginnen“.

Zuckerberg habe „Verständnis“ dafür gehabt, „zu Beginn von COVID“ falsche Informationen von Facebook fernzuhalten, aber die Dinge hätten sich dann schnell geändert. Zuckerberg nennt in dem Podcast dann ein konkretes Beispiel, wie damals Druck auf den Meta-Konzern ausgeübt wurde.

Biden-Vertreter „schrieen“ und „fluchten“