Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen

Die Ukraine soll sich im Krieg gegen Russland langfristig auf finanzielle und militärische Hilfe des Westens verlassen können. US-Präsident Joe Biden nutzte den G7-Gipfel in Süditalien, um mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer demokratischer Industrienationen ein milliardenschweres Hilfspaket auf Kosten Russlands anzuschieben. Die Siebenergruppe demonstrierte Geschlossenheit.

Die neuen Milliardenhilfen seien eine Erinnerung für Russlands Präsident Wladimir Putin, „dass wir nicht nachgeben“, sagte Biden am Abend bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

„Er (Putin) kann uns nicht spalten. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat“, erklärte Biden. Allein die USA wollen rund 50 Milliarden Kredit zur Verfügung stellen. Die anderen G7-Staaten wollen ihre Zusagen noch absprechen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (L), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (C) und US-Präsident Joe Biden nehmen an einer Arbeitssitzung im Borgo Egnazia Resort während des G7-Gipfels teil, der von Italien in der Region Apulien ausgerichtet wird, am 13. Juni 2024 in Savelletri. Foto: Filippo Monteforte/AFP via Getty Images

Die USA hatten vor dem Treffen in Italien neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU will nun rasch mit weiteren Strafmaßnahmen nachziehen. Im Westen vermuten viele, dass Donald Trump den Kurs der USA gegenüber Russland grundlegend ändern könnte, falls der Republikaner seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl vor vier Jahren wettmachen kann. Derzeit liegt er in Umfragen vorn.

Biden macht China mitverantwortlich

Biden machte China für Russlands Krieg direkt mitverantwortlich. „Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.“

China treibt die G7 nicht nur wegen der Stärkung Russlands um: Es geht auch um die schwierigen Handelsbeziehungen.

Die G7 werfen China in der Gipfelerklärung vor, mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und den Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.

Ein Dutzend Gäste – auch der Papst

Heute wird die Gipfelrunde um ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus anderen Ländern erweitert. Auf Einladung von Gastgeberin Giorgia Meloni nimmt erstmals in fast 50 Jahren ein Papst an einem G7-Treffen teil.

Papst Franziskus, das Oberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken, ist bei einer Gesprächsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz dabei. Zudem stehen für ihn zahlreiche bilaterale Treffen auf dem Programm.

Der Gipfel in einem Luxushotel an der Adria dauert noch bis Samstag. Im Grundsatz haben sich die Staats- und Regierungschefs auch schon auf eine Abschlusserklärung geeinigt, wie Gastgeberin Meloni mitteilte.

Charles Michel (l-r), Fumio Kishida, Rishi Sunak, Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Joe Biden, Giorgia Meloni und Olaf Scholz beobachten Fallschirmspringer beim G7-Treffen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland. Als Gäste werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und der Türkei erwartet.

Sicherheitsabkommen ohne Sicherheitsgarantien

Die USA sichern der Ukraine mit dem Sicherheitsabkommen weitere Hilfe zu – auch bei künftigen Attacken. Die Vereinbarung sieht militärische Unterstützung, Kooperation in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Sie soll der Ukraine auch auf dem Weg in die NATO helfen.

Sicherheitsgarantien geben die USA nicht, auch keine Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. Kiew hat ähnliche Vereinbarungen schon mit gut einem Dutzend Staaten unterzeichnet, auch mit Deutschland.

Antwort an Putin klar, deutlich und teuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die neuen Milliardenhilfen als klares Zeichen an Putin. „Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan: Er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert“, sagte Scholz.

Meloni sagte zur Unterstützung der Ukraine: „Das war ein unerwartetes Ergebnis, auf das ich besonders stolz bin.“

Während der Fahnenzeremonie. Foto: Antonio Masiello/Getty Images

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer klaren Botschaft: Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des von ihm angerichteten Schadens nicht von europäischen Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland fast fertig

Von der Leyen äußerte zudem die Erwartung auf eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen. „Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern“, sagte sie der dpa und anderen Medien.

Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen verhindert werden.

Die USA hatten neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges angekündigt, die auch chinesische Firmen treffen sollen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und gibt Moskau in dem Krieg auch durch seine Haltung auf internationaler Bühne Rückendeckung. (dpa/red)