Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama

Der ehemalige Minister José Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen.

Der 64-Jährige habe die  Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Er habe das Wahlergebnis mit „Verantwortung und Demut“ aufgenommen, sagte Mulino, der erst kurz vor der Wahl die Freigabe zur Kandidatur bekommen hatte.

Die Abstimmung, sagte Mulino vor versammelten Anhängern in einem Hotel der Hauptstadt, repräsentiere „den Mehrheitswillen des panamaischen Volkes“.

Acht Kandidaten standen zur Wahl

Der zweitplatzierte Kandidat, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana, hatte kurz vor Bekanntwerden des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage eingestanden. „Ich erkenne den gewählten Präsidenten der Republik Panama, Herrn José Raul Mulino, an“, sagte Lombana vor Anhängern. Er lag laut Wahlbehörde rund neun Prozentpunkte hinter Mulino.

Der Präsident der Wahlbehörde, Alfredo Junca, informierte Mulino in einem im Fernsehen übertragenen Telefonat über dessen Sieg. „Ich freue mich, Ihnen im Namen des Wahlgerichts mitteilen zu können, dass (…) Sie die Präsidentschaft der Republik Panama gewonnen haben“, sagte Junca.

Bereits am frühen Morgen hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes gebildet. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, außerdem stimmten die drei Millionen Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments sowie über Regionalregierungen ab.

Wofür steht Mulino?

Mulino hat sich dazu verpflichtet, eine neue Welle des wirtschaftlichen Wohlstands einzuleiten, ähnlich der boomenden Wirtschaft unter Martinellis Präsidentschaft von 2009-2014. Zudem will er die Migration durch den Darien Gap zu stoppen, die gefährliche Dschungelregion an der kolumbianisch-panamaischen Grenze, die im vergangenen Jahr von über 500.000 Migranten durchquert wurde.

Panamas Wirtschaft hat sich im Vergleich zu Martinellis Amtszeit verlangsamt und wird von Problemen wie einer Dürre, die den Panamakanal behindert, Massenprotesten gegen eine Kupfermine und einer großen öffentlichen Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment beeinflusst.

Mulinos Verbindungen zum umstrittenen ehemaligen Präsidenten Martinelli scheinen ein Schlüsselfaktor für seinen Wahlkampf und seinen Aufstieg zum Spitzenkandidaten zu sein, auch wenn er nicht das Charisma Martinellis besitzt.

Klarer Favorit gewann

Mulino war als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahl gegangen. Der amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD durfte verfassungsgemäß nicht erneut antreten.

Mulinos Kandidatur war erst am Freitag vom Obersten Gerichtshof des Landes abgesegnet worden. Er ist Kandidat der konservativen Partei Realizando Metas (RM – in etwa: Ziele verwirklichen) des ehemaligen Präsidenten Martinelli.

Mulino sollte zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident antreten. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat.

Martinelli suchte nach der Bestätigung seiner Verurteilung in der Botschaft von Nicaragua Zuflucht. Mulino besuchte ihn dort am Sonntag nach seiner Stimmabgabe. Wie ein von Martinelli veröffentlichtes Video zeigte, umarmten sich die beiden Politiker, nannten sich „Buder“ und versicherten einander: „Wir werden gewinnen.“

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen.

Was wurde Martinell vorgeworfen?

Dem früheren Präsidenten Martinelli wird vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft von 2009 bis 2014 staatliche Mittel für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Verlag Editora Panama America verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und 14 weiteren Angeklagten vor, über eine Reihe von Scheinfirmen fast 44 Millionen Dollar aus staatlichen Infrastrukturverträgen abgezweigt zu haben, die Martinelli dann für den Kauf der Mehrheitsbeteiligung an dem Medienunternehmen verwendet hat.

Zudem ist er in den Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt. Odebrecht, ein großes Bauunternehmen, hat zugegeben, Hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgeldern in ganz Lateinamerika gezahlt zu haben, darunter über 80 Millionen Dollar in Panama während Martinellis Präsidentschaft, um sich lukrative Infrastrukturverträge zu sichern. (afp/red)