Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform – „Es sieht nicht gut aus“

Nach fünf Monaten andauernden Protesten gegen die Rentenreform haben Frankreichs Gewerkschaften für Dienstag, den 5. Juni, erneut zu einem Aktionstag aufgerufen. Etwa 250 Demonstrationen sollten landesweit stattfinden. Die Sicherheitskräfte rechnen mit etwa einer halben Million Teilnehmern. Im südfranzösischen Toulouse kam es bereits am Vormittag zu Ausschreitungen. „Es ist wohl einer der letzten Aktionstage“, sagte der scheidende Gewerkschaftsführer Laurent Berger dem Sender Europe1.

Die Protestbewegung ist seit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt abgeklungen. Am Donnerstag will die Splitterpartei Liot mit einem Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung noch versuchen, die Reform wieder rückgängig zu machen.

Gewerkschaftschef pessimistisch

Der Vorstoß dürfte scheitern, da Gesetzesvorschläge aus dem Parlament direkt abgelehnt werden können, wenn sie hohe öffentliche Kosten nach sich ziehen. „Es sieht nicht gut aus“, räumte Gewerkschaftschef Berger ein. Man werde den Widerstand wohl auf anderem Weg fortsetzen. „Das Match geht zu Ende“, sagte Berger. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Bruno Retailleau kommentierte dazu: „Das Spiel ist gelaufen.“

Der öffentliche Verkehr war am Dienstag nur leicht eingeschränkt. Am Flughafen Paris Orly sollte allerdings ein Drittel der Flüge ausfallen. In den Schulen beteiligten sich deutlich weniger Lehrkräfte am Streik als an den vorigen Protesttagen.

In Paris war der Protestzug auf 14:00 Uhr mit Start am Invalidendom angesetzt. Dort sollen etwa 4.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Es wird mit etwa 1.000 gewaltbereiten Teilnehmern gerechnet, die zum Teil aus dem Ausland anreisen. „Wir sind auf die Randalierer und den Schwarzen Block vorbereitet und werden sie auseinander treiben“, sagte der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez am Montagabend. An vorherigen Protesttagen war es häufig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Man werde den Widerstand wohl auf anderem Weg fortsetzen. „Das Match geht zu Ende“, sagte Berger. Die Behörden erwarteten bei Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten noch einmal bis zu 600.000 Menschen.

Präsident Emmanuel Macron hatte mit der auf legale, aber umstrittene Weise durchgesetzten Rentenreform die Wut vieler Franzosen auf sich gezogen. Sie hebt das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Zwei Dekrete zur praktischen Umsetzung waren am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht worden. (AFP/dpa/mf)